Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113980

Entscheidungsdatum

11.06.2026

Geschäftszahl

14Os77/00; 15Os138/00; 13Os139/00; 13Os90/01; 11Os44/02; 11Os154/02; 11Os11/03; 15Os43/03; 11Os117/03; 15Os144/03; 13Os179/03; 15Os20/04; 13Os5/04; 11Os97/04; 13Os14/05s; 11Os9/06t; 13Os49/06i; 13Os73/06v; 13Os136/06h; 13Os62/07b; 13Os108/07t; 13Os130/07b; 13Os134/07s; 13Os129/07f; 15Os159/07g; 13Os5/08x; 13Os41/08s; 13Os77/08k; 12Os175/08i; 15Os22/09p; 13Os11/09f; 15Os124/09p; 13Os152/09s; 12Os47/10v; 1Os75/10d (11Os109/10d); 15Os159/10m; 13Os9/11i; 12Os54/11z; 15Os34/11f; 11Os47/11p; 12Os79/11a; 13Os165/11f; 15Os30/12v; 11Os33/12f; 11Os29/12t; 11Os48/12m; 15Os60/12f; 12Os6/12t; 15Os74/12i; 15Os159/12i; 15Os2/13b; 15Os103/13f; 12Os84/13i; 15Os55/14y; 14Os88/14v; 15Os161/14m; 12Os10/15k; 15Os12/15; 12Os134/14v; 12Os47/15a; 11Os111/15f; 11Os50/16m; 11Os67/16m; 14Os59/16g; 13Os107/16h; 14Os16/17k; 11Os14/17v; 15Os60/17p; 14Os29/17x; 13Os80/17i; 13Os105/17s; 13Os82/17h; 15Os31/18z; 13Os92/19g; 14Os9/20k; 13Os126/20h; 12Os50/22b; 13Os8/23k; 12Os144/23b; 12Os50/24f; 13Os116/24v; 15Os39/25m; 15Os64/25p; 11Os116/25f; 14Os139/25k; 14Os3/26m; 15Os156/25t; 13Os3/26d; 15Os56/26p

Norm

StGB §21

StPO §281 Abs1 Z11 C

StPO §283 Abs1

StPO §433 Abs1

StGB §47 Abs2

Rechtssatz

Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden.Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach Paragraphen 21 bis 23 StGB ist aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, erster Fall in Verbindung mit Ziffer 5, StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Ziffer 11, zweiter Fall. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-08-29 14 Os 77/00

TE OGH 2000-10-19 15 Os 138/00

Vgl auch

TE OGH 2000-11-29 13 Os 139/00

Auch; Beisatz: Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose unterliegt einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Gerichtes und ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T1)

TE OGH 2001-11-07 13 Os 90/01

Auch

TE OGH 2002-06-25 11 Os 44/02

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2002-12-19 11 Os 154/02

Vgl auch

TE OGH 2003-03-18 11 Os 11/03

Auch; Beisatz: Eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Prognosekriterien (Z 11 zweiter Fall) wäre bei gänzlicher Vernachlässigung einer nach dem Gesetz zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquelle (Person des Täters, sein Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, Anlasstat) anzunehmen. (T2)Auch; Beisatz: Eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Prognosekriterien (Ziffer 11, zweiter Fall) wäre bei gänzlicher Vernachlässigung einer nach dem Gesetz zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquelle (Person des Täters, sein Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, Anlasstat) anzunehmen. (T2)

TE OGH 2003-04-10 15 Os 43/03

Auch

TE OGH 2003-11-11 11 Os 117/03

Auch; Beisatz: Sind den Entscheidungsgründen Feststellungen zu den Prognosekriterien nicht zu entnehmen, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO vor. (T3)Auch; Beisatz: Sind den Entscheidungsgründen Feststellungen zu den Prognosekriterien nicht zu entnehmen, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall StPO vor. (T3)

TE OGH 2003-12-04 15 Os 144/03

Vgl auch

TE OGH 2004-02-18 13 Os 179/03

Auch

TE OGH 2004-03-18 15 Os 20/04

Auch

TE OGH 2004-05-03 13 Os 5/04

Auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2004-10-19 11 Os 97/04

Auch; Beisatz: Nur soweit die Befugnis zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme thematisiert wird (Z 11 erster Fall) ist eine Anfechtung auch wegen Verfahrensmängeln und Begründungsmängeln zulässig. (T4)Auch; Beisatz: Nur soweit die Befugnis zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme thematisiert wird (Ziffer 11, erster Fall) ist eine Anfechtung auch wegen Verfahrensmängeln und Begründungsmängeln zulässig. (T4)

Beisatz: Werden die Prognosetaten verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt auch eine Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. (T5)Beisatz: Werden die Prognosetaten verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt auch eine Anfechtung aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall StPO in Betracht. (T5)

TE OGH 2005-03-02 13 Os 14/05s

Auch

TE OGH 2006-03-14 11 Os 9/06t

Auch; Beisatz: Mit dem Vorbringen, die Anordnung der Unterbringung sei „unangemessen" und „unverhältnismäßig", wird bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht. (T6)

TE OGH 2006-07-12 13 Os 49/06i

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4

TE OGH 2006-08-23 13 Os 73/06v

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall liegt nämlich nur vor, wenn die solcherart in Frage gestellte Gefährlichkeitsprognose zumindest eine der in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung, also der rechtlichen Wertung einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Sachverhaltsannahme, der Rechtsbrecher werde eine oder mehrere bestimmte Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt. (T7)Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit aus Ziffer 11, zweiter Fall liegt nämlich nur vor, wenn die solcherart in Frage gestellte Gefährlichkeitsprognose zumindest eine der in Paragraph 21, Absatz eins, StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung, also der rechtlichen Wertung einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Sachverhaltsannahme, der Rechtsbrecher werde eine oder mehrere bestimmte Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt. (T7)

TE OGH 2007-01-24 13 Os 136/06h

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2007-08-01 13 Os 62/07b

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben. (T8)

TE OGH 2007-10-03 13 Os 108/07t

Vgl auch

TE OGH 2007-12-05 13 Os 130/07b

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2007-12-05 13 Os 134/07s

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2007-12-05 13 Os 129/07f

Vgl auch; Beisatz: Indem aus Z 11 zweiter Fall weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch ein unvertretbarer Schluss aus herangezogenen Erkenntnisquellen behauptet, vielmehr die Befürchtung einer der Anlasstat ähnlichen Prognosetat nur spekulativ in Frage gestellt wird, gelangt der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung. (T9)Vgl auch; Beisatz: Indem aus Ziffer 11, zweiter Fall weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch ein unvertretbarer Schluss aus herangezogenen Erkenntnisquellen behauptet, vielmehr die Befürchtung einer der Anlasstat ähnlichen Prognosetat nur spekulativ in Frage gestellt wird, gelangt der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung. (T9)

TE OGH 2008-02-18 15 Os 159/07g

Vgl auch

TE OGH 2008-04-24 13 Os 5/08x

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Denn nur so kann eine Subsumtion unter den Rechtsbegriff einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (also einer Kategorie des materiellen Strafrechts) mit schweren Folgen stattfinden. (T10)

TE OGH 2008-06-11 13 Os 41/08s

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8

TE OGH 2008-06-11 13 Os 77/08k

Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der mangelhaften beweiswürdigenden Fundierung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 StGB spricht einen Berufungsgrund, nicht § 281 Abs 1 Z 11 StPO an. (T11)Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der mangelhaften beweiswürdigenden Fundierung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, StGB spricht einen Berufungsgrund, nicht Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO an. (T11)

TE OGH 2009-02-19 12 Os 175/08i

Vgl; Beisatz: Die Behauptung mangelnder Begründung der Befürchtung, der Betroffene werde gegenüber weiteren Personen Morddrohungen ausstoßen, betrifft eine Ermessensentscheidung des Gerichts und ist daher nur mit Berufung geltend zu machen. (T12)

TE OGH 2009-03-18 15 Os 22/09p

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2009-04-16 13 Os 11/09f

Auch; Beis ähnlich wie T11

TE OGH 2009-10-14 15 Os 124/09p

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2010-03-04 13 Os 152/09s

Auch

TE OGH 2010-06-10 12 Os 47/10v

Vgl; Beis wie T7

TE OGH 2010-09-28 1 Os 75/10d

Auch; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2010-12-15 15 Os 159/10m

Auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2011-04-07 13 Os 9/11i

Auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2011-06-07 12 Os 54/11z

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2011-05-04 15 Os 34/11f

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2011-05-19 11 Os 47/11p

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8

TE OGH 2011-08-09 12 Os 79/11a

Vgl; Beis auch wie T7

TE OGH 2012-03-08 13 Os 165/11f

Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T9

TE OGH 2012-03-28 15 Os 30/12v

Auch; nur: Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. (T13)Auch; nur: Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Ziffer 11, zweiter Fall. (T13)

TE OGH 2012-04-19 11 Os 33/12f

Auch; nur: Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T14)Auch; nur: Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach Paragraphen 21 bis 23 StGB ist aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, erster Fall in Verbindung mit Ziffer 5, StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T14)

TE OGH 2012-05-24 11 Os 29/12t

Auch; nur T13

TE OGH 2012-05-24 11 Os 48/12m

Auch; nur T13; Ähnlich Beis wie T5

TE OGH 2012-06-27 15 Os 60/12f

Auch; Ähnlich Beis wie T2; Ähnlich Beis wie T7

TE OGH 2012-05-15 12 Os 6/12t

Vgl auch

TE OGH 2012-08-22 15 Os 74/12i

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2013-01-16 15 Os 159/12i

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2013-02-27 15 Os 2/13b

Auch; Beisatz: Hier: Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB. (T15)Auch; Beisatz: Hier: Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB. (T15)

TE OGH 2013-08-21 15 Os 103/13f

Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T16)Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach Paragraph 220 b, Absatz 2, StGB. (T16)

TE OGH 2013-09-05 12 Os 84/13i

nur T13

TE OGH 2014-07-08 15 Os 55/14y

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2014-09-11 14 Os 88/14v

Auch

TE OGH 2015-02-18 15 Os 161/14m

Auch

TE OGH 2015-03-05 12 Os 10/15k

Beis wie T8; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil zwar zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben. Der Annahme einer bestimmten Tatbegehung bedarf es hingegen nicht. (T17)

TE OGH 2015-03-25 15 Os 12/15

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2015-04-09 12 Os 134/14v

Auch

TE OGH 2015-06-11 12 Os 47/15a

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2015-10-20 11 Os 111/15f

Auch

TE OGH 2016-05-10 11 Os 50/16m

Auch; Beis wie T16

TE OGH 2016-09-13 11 Os 67/16m

Auch

TE OGH 2016-10-20 14 Os 59/16g

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2016-11-23 13 Os 107/16h

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9

TE OGH 2017-04-04 14 Os 16/17k

Auch

TE OGH 2017-03-21 11 Os 14/17v

Auch

TE OGH 2017-08-23 15 Os 60/17p

Auch; Beis wie T11

TE OGH 2017-09-05 14 Os 29/17x

Auch

TE OGH 2017-09-06 13 Os 80/17i

Auch

TE OGH 2017-10-11 13 Os 105/17s

Auch

TE OGH 2017-10-11 13 Os 82/17h

Auch

TE OGH 2018-04-12 15 Os 31/18z

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

TE OGH 2019-12-11 13 Os 92/19g

Vgl

TE OGH 2020-03-17 14 Os 9/20k

Vgl

TE OGH 2021-02-17 13 Os 126/20h

Vgl; Beis wie T7

TE OGH 2022-07-08 12 Os 50/22b

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2023-03-22 13 Os 8/23k

vgl; Beisatz wie T2

TE OGH 2024-05-16 12 Os 144/23b

vgl

TE OGH 2024-06-27 12 Os 50/24f

vgl

TE OGH 2025-02-19 13 Os 116/24v

vgl; Beisatz wie T7

Beisatz: Hier nach Maßgabe der aus den in § 47 Abs 2 StGB genannten Erkenntnisquellen gebildeten Feststellungsgrundlage willkürliche Ableitung der entsprechenden Befürchtung in einem Beschluss auf Ablehnung der bedingten Entlassung aus der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB. (T18)Beisatz: Hier nach Maßgabe der aus den in Paragraph 47, Absatz 2, StGB genannten Erkenntnisquellen gebildeten Feststellungsgrundlage willkürliche Ableitung der entsprechenden Befürchtung in einem Beschluss auf Ablehnung der bedingten Entlassung aus der strafrechtlichen Unterbringung nach Paragraph 21, StGB. (T18)

TE OGH 2025-04-30 15 Os 39/25m

vgl

TE OGH 2025-09-10 15 Os 64/25p

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2025-11-11 11 Os 116/25f

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2026-02-17 14 Os 139/25k

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10

TE OGH 2026-03-17 14 Os 3/26m

vgl; Beisatz wie T8

TE OGH 2026-03-25 15 Os 156/25t

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2026-03-18 13 Os 3/26d

vgl

TE OGH 2026-06-11 15 Os 56/26p

vgl; Beisatz wie T11

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113980