Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113906

Entscheidungsdatum

08.03.2023

Geschäftszahl

13Os61/00; 13Os79/02; 14Os107/04; 14Os7/06w; 13Os84/07p; 11Os146/07s; 11Os186/09a; 12Os77/12h; 15Os165/13y; 14Os91/14k; 13Os11/18v; 15Os12/20h; 13Os5/22t; 15Os38/22k

Norm

MRK Art6 V1

MRK Art6 Abs3 litd IV4

StPO §152 Abs5

StPO §281 Abs1 Z3

StPO §281 Abs1 Z4 A

Rechtssatz

Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Grundrecht, an den Zeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen (Art 6 Abs 3 lit d MRK), durchzusetzen, steht ihm eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO zu.Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Grundrecht, an den Zeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen (Artikel 6, Absatz 3, Litera d, MRK), durchzusetzen, steht ihm eine Verfahrensrüge nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-07-19 13 Os 61/00

TE OGH 2002-07-17 13 Os 79/02

Vgl; Beisatz: Benachteiligungen durch Anerkennung von in Z 3 erwähnten Beweisverboten im Rahmen der Prozessleitung seitens des Vorsitzenden können nur dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Nichtanerkennung des vermeintlichen Beweisverbotes an den Gerichtshof gestellt hat. (T1); Beisatz: Hier: Entschlagungsrecht des Tatopfers nach § 152 Abs 1 Z 2a StPO. (T2)Vgl; Beisatz: Benachteiligungen durch Anerkennung von in Ziffer 3, erwähnten Beweisverboten im Rahmen der Prozessleitung seitens des Vorsitzenden können nur dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Nichtanerkennung des vermeintlichen Beweisverbotes an den Gerichtshof gestellt hat. (T1); Beisatz: Hier: Entschlagungsrecht des Tatopfers nach Paragraph 152, Absatz eins, Ziffer 2 a, StPO. (T2)

TE OGH 2004-10-05 14 Os 107/04

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2006-02-20 14 Os 7/06w

Auch

TE OGH 2007-10-03 13 Os 84/07p

Auch; Beisatz: Die Prozessparteien können sich gegen die irrige Gewährung eines Entschlagungsrechts nur durch einen zu begründenden Antrag, dem Zeugen kein solches Recht einzuräumen, zur Wehr setzen. Wird einem derartigen - hier nicht vorliegenden - Antrag nicht entsprochen, kommt zur Urteilsanfechtung Nichtigkeit aus Z4 in Betracht (WK-StPO § 152 Rz 74). (T3)Auch; Beisatz: Die Prozessparteien können sich gegen die irrige Gewährung eines Entschlagungsrechts nur durch einen zu begründenden Antrag, dem Zeugen kein solches Recht einzuräumen, zur Wehr setzen. Wird einem derartigen - hier nicht vorliegenden - Antrag nicht entsprochen, kommt zur Urteilsanfechtung Nichtigkeit aus Z4 in Betracht (WK-StPO Paragraph 152, Rz 74). (T3)

TE OGH 2007-12-18 11 Os 146/07s

Auch; Beisatz: Gewährt das Gericht einem Zeugen die Befreiung von seiner Pflicht zur Aussage (§ 150 StPO) und ist eine Partei der Meinung, es läge kein rechtlich anerkannter Grund dafür vor, muss sie sich dagegen durch einen begründeten Antrag, dem Zeugen kein solches Recht einzuräumen, zur Wehr setzen. Die abschlägige (Senats-)Entscheidung (§ 238 StPO) kann als Anknüpfung einer Verfahrensrüge nach Z 4 dienen (WK-StPO § 152 Rz 74; § 281 Rz 362, 364). (T4)Auch; Beisatz: Gewährt das Gericht einem Zeugen die Befreiung von seiner Pflicht zur Aussage (Paragraph 150, StPO) und ist eine Partei der Meinung, es läge kein rechtlich anerkannter Grund dafür vor, muss sie sich dagegen durch einen begründeten Antrag, dem Zeugen kein solches Recht einzuräumen, zur Wehr setzen. Die abschlägige (Senats-)Entscheidung (Paragraph 238, StPO) kann als Anknüpfung einer Verfahrensrüge nach Ziffer 4, dienen (WK-StPO Paragraph 152, Rz 74; Paragraph 281, Rz 362, 364). (T4)

TE OGH 2009-12-22 11 Os 186/09a

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2012-10-10 12 Os 77/12h

Vgl; Vgl auch Beis wie T3

TE OGH 2014-04-08 15 Os 165/13y

Auch

TE OGH 2014-10-28 14 Os 91/14k

Auch

TE OGH 2018-03-14 13 Os 11/18v

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2020-03-04 15 Os 12/20h

Beis wie T3

TE OGH 2022-04-20 13 Os 5/22t

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2023-03-08 15 Os 38/22k

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113906