Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113751

Entscheidungsdatum

28.06.2000

Geschäftszahl

6Ob116/00b; 6Ob228/00y; 1Ob2/02d; 2Ob108/02z; 7Ob205/03b; 7Ob194/03k; 1Ob112/04h; 7Ob210/05s; 7Ob13/06x; 2Ob208/06m; 1Ob119/07t; 7Ob197/07g; 7Ob97/08b; 5Ob161/09a; 4Ob91/10a; 10Ob49/10v; 8Ob27/10v; 8Ob91/10f; 7Ob140/11f; 4Ob178/11x; 1Ob75/12d; 9Ob5/13w; 6Ob80/13b; 6Ob164/13f; 1Ob44/14y; 10Ob59/14w; 10Ob22/15f; 4Ob138/15w; 1Ob83/15k; 10Ob60/16w; 1Ob118/17k; 9Ob29/17f; 3Ob47/18k; 1Ob38/18x; 4Ob1/18b; 9Ob56/18b; 2Ob211/18w; 5Ob25/19s

Norm

ABGB §140 Bc; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231; AußStrG §14 Abs1 C2b; AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d2

Rechtssatz

Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (6 Ob 2319/96i). Dabei ist die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfes zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen danach zu messen, wie ein pflichtbewusster Familienvater in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel an Arbeitskraft und Vermögen vernünftigerweise einsetzen würde.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-06-28 6 Ob 116/00b

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 228/00y

Auch; nur: Dabei ist die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfes zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen danach zu messen, wie ein pflichtbewusster Familienvater in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel an Arbeitskraft und Vermögen vernünftigerweise einsetzen würde. (T1)

Beisatz: Hier: Berufswechsel. (T2)

 

TE OGH 2002-01-29 1 Ob 2/02d

Beisatz: Sollte sich ergeben, dass der Entschluss des Vaters, in ein - möglicherweise unsicheres, weil befristetes - Dienstverhältnis (Probedienstverhältnis) zu wechseln, unter den konkreten Umständen noch als mit dem Maßstab eines pflichtgemäßen und rechtschaffenen Familienvaters vereinbar anzusehen war, wäre der Vater jedenfalls gehalten gewesen, das Risiko einer Beeinträchtigung der Unterhaltsansprüche der Kinder durch andere Maßnahmen zu minimieren und zumindest eine nahezu sein gesamtes Vermögen aufzehrende Investition so lange aufzuschieben, bis über das weitere Schicksal seines Arbeitsplatzes Klarheit herrscht. (T3)

 

TE OGH 2002-05-23 2 Ob 108/02z

TE OGH 2003-09-10 7 Ob 205/03b

Auch; nur: Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles. (T4)

 

TE OGH 2003-11-10 7 Ob 194/03k

TE OGH 2005-02-22 1 Ob 112/04h

Auch; nur T4

 

TE OGH 2005-10-19 7 Ob 210/05s

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 13/06x

nur T4

 

TE OGH 2007-06-14 2 Ob 208/06m

Auch; nur T4; Beisatz: Die Beurteilung, ob die Bemühungen des Unterhaltsschuldners, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ausreichend sind, richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. (T5)

 

TE OGH 2008-02-26 1 Ob 119/07t

TE OGH 2008-03-12 7 Ob 197/07g

nur T1; Beisatz: Sollte der Vater durch seine selbständige Tätigkeit als Wahlarzt nach einer gewissen Anlaufzeit sehr gut verdienen und sich dies positiv für die Unterhaltsberechtigten auswirken, wird ihm unter der Voraussetzung einer positiven Einkommensprognose auch nicht zu verwehren sein, eine solche Chance zu ergreifen. Während er seine selbständige Tätigkeit aufbaut, soll ihm kein Unterhalt auferlegt werden, den er nicht leisten kann. Dies ungeachtet des Umstands, dass hier bereits die Luxusgrenze erreicht wird. (T6)

Beisatz: Hier: Aufhebung zu Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage hinsichtlich der Erfolgsaussichten der beginnenden selbständigen Tätigkeit des Vaters als Wahlarzt. (T7)

 

TE OGH 2008-05-15 7 Ob 97/08b

Auch; nur: Dabei ist die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfs zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen danach zu bemessen, wie ein pflichtbewusster rechtsgetreuer Elternteil in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel an Arbeitskraft und Vermögen vernünftigerweise einsetzen würde. (T8)

Veröff: SZ 2008/64

 

TE OGH 2009-10-13 5 Ob 161/09a

Auch; Beisatz: Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen vorliegen, ist immer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T9)

Beisatz: Ein Studium (Universitätsstudium) kann nur dann unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden, wenn es ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. (T10)

 

TE OGH 2010-06-08 4 Ob 91/10a

Auch; nur T1

 

TE OGH 2010-08-17 10 Ob 49/10v

Auch; Beis wie T9

 

TE OGH 2010-12-21 8 Ob 27/10v

Vgl auch; Beis wie T9

 

TE OGH 2011-01-25 8 Ob 91/10f

Beisatz: Dies gilt auch, wenn der Unterhaltspflichtige Pensionsvorschuss bezieht. (T11)

 

TE OGH 2011-09-28 7 Ob 140/11f

Auch; nur T4

 

TE OGH 2011-12-20 4 Ob 178/11x

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltspflichtige einer Weisung des Strafgerichts folgt, eine gesundheitsbezogene Maßnahme iSd §§ 11, 39 SMG in einer bestimmten privaten sozialtherapeutischen Einrichtung durchzuführen, obwohl er dort keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (T12)

 

TE OGH 2012-05-24 1 Ob 75/12d

Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer Bildungskarenz. (T13)

 

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 5/13w

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 80/13b

Vgl; Beisatz: Hier: Da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden Aufenthaltstitels auch nicht vermittelbar war, entspricht die Verneinung des Vorliegens der Anspannungsvoraussetzungen durch die Vorinstanzen der Rechtslage. (T14)

 

TE OGH 2013-09-30 6 Ob 164/13f

Vgl; Beisatz: Hier: Monatliches Einkommen von 63 EUR bis 700 EUR gegenüber erzielbarem Nettoeinkommen von 1.500 EUR im erlernten Beruf. (T15)

 

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 44/14y

Auch

 

TE OGH 2014-10-21 10 Ob 59/14w

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterlassen der Nostrifizierung eines im Ausland abgeschlossenen Medizinstudiums. (T16)

 

TE OGH 2015-04-28 10 Ob 22/15f

Auch

 

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 138/15w

Vgl auch

 

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 83/15k

Auch; nur T4

 

TE OGH 2016-10-11 10 Ob 60/16w

Vgl auch

 

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 118/17k

Auch

 

TE OGH 2017-05-24 9 Ob 29/17f

Auch; Beisatz: Maßstab der Anspannungstheorie ist das Verhalten eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Familienvaters. (T17)

Beisatz: Die Anspannungspflicht wird verletzt, wenn Anzeichen dafür gegeben sind, dass der Unterhaltspflichtige weniger verdient als seiner Leistungsfähigkeit entsprechen würde oder wenn er grundlos keinem Erwerb nachgeht oder sich mit einem geringeren Einkommen begnügt als ihm möglich wäre. (T18)

 

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 47/18k

Auch; nur T1; Beis wie T10

 

TE OGH 2018-04-30 1 Ob 38/18x

Auch; Beis wie T9

 

TE OGH 2018-06-11 4 Ob 1/18b

Vgl

 

TE OGH 2018-09-27 9 Ob 56/18b

TE OGH 2019-06-24 2 Ob 211/18w

nur T4

 

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 25/19s

nur T1; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T17

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113751