Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113922

Entscheidungsdatum

21.06.2000

Geschäftszahl

1Ob179/99a; 1Ob80/00x; 1Ob47/09g; 1Ob44/12w; 1Ob95/14y; 1Ob105/15w; 1Ob190/15w; 1Ob237/16h; 1Ob215/16y; 1Ob43/17f

Norm

AHG §1 H

Rechtssatz

Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts tritt unter drei Voraussetzungen ein: Erstens muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, bezwecken, dem einzelnen Rechte zu verleihen, zweitens muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und drittens muss zwischen dem entstandenen Schaden und dem vom Mitgliedstaat zu vertretenden Verstoß ein Kausalzusammenhang bestehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 179/99a

Veröff: SZ 73/101

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 80/00x

Beisatz: (so auch Urteil Francovich; Urteil des EuGH in den verbundenen Rs C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du pecheur SA, Slg 1996, 1029 uva). (T1)

Beisatz: Ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, ist nach der Judikatur des EuGH in Staatshaftungssachen stets vom nationalen Gericht zu prüfen; der EuGH hat sich bisher jedes Hinweises enthalten, wie die Kausalität zu prüfen und welche Kausalitätstheorie zu Grunde zu legen sei. (T2)

Veröff: SZ 74/15

TE OGH 2009-03-31 1 Ob 47/09g

Auch

TE OGH 2012-04-26 1 Ob 44/12w

Vgl auch

TE OGH 2014-06-17 1 Ob 95/14y

Auch

TE OGH 2015-07-08 1 Ob 105/15w

Beisatz: So der EuGH in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Köbler (Rs C‑224/01 = ECLI:EU:C:2003:513 Rn 51 f) und (fast wortgleich) Fuß (Rs C‑429/09 = ECLI:EU:C:2010:717 Rn 47) unter Verweis auf seine schon bis dahin ergangene Rechtsprechung zur Haftung eines Mitgliedstaats für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht. (T3)

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 190/15w

Vgl auch

TE OGH 2017-02-10 1 Ob 237/16h

Vgl; Beisatz: Hier: Keine hinreichend qualifizierte unionsrechtswidrige Rechtsanwendung; zur Rechtsprechung des EuGH zu den Führerschein-Richtlinien. (T4)

TE OGH 2017-03-16 1 Ob 215/16y

Beisatz: Nicht nur legislatives und exekutives, sondern auch höchstgerichtliches Unrecht kann Gegenstand dieser unionsrechtlichen Haftung sein. (T5)

Beisatz: Die Beurteilung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten obliegt grundsätzlich den nationalen Gerichten. Ebenso haben die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welches innerstaatliche Gericht für unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche zuständig ist. (T6); Veröff: SZ 2017/35

TE OGH 2017-04-26 1 Ob 43/17f

Beis wie T6 nur: Die Beurteilung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten obliegt grundsätzlich den nationalen Gerichten. (T7)

Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113922