Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113932

Entscheidungsdatum

17.05.2000

Geschäftszahl

6Ob70/00p; 6Ob39/01f; 9Ob156/01h; 9ObA264/01s; 6Ob287/01a; 8Ob21/03a; 2Bkd5/02; 7Ob155/04a; 8ObA34/05s; 7Ob3/05z; 6Ob305/05d; 9ObA142/05f; 3Ob268/06t; 4Ob184/06x; 6Ob212/05b; 7Ob255/06k; 8Ob9/07t; 4Ob67/07t; 16Ok5/07; 4Ob248/07k; 9Ob45/07v; 4Ob111/08i; 2Ob40/09k; 9Ob45/09x; 1Ob233/09k; 8ObA28/10s; 5Ob16/10d; 9ObA80/10w; 3Ob135/11s; 9ObA97/11x; 8Ob93/11a; 4Ob93/11x; 8ObA93/11a; 9ObA135/11k; 9ObA122/11y; 9ObA25/12k; 7Ob93/12w; 1Ob8/13b; 4Ob98/13k; 7Ob91/13b; 3Ob200/13b; 7Ob11/14i; 4Ob17/14z; 6Ob125/14x; 2Ob236/13i; 9ObA137/14h; 3Ob186/14w; 2Ob236/14s; 9ObA51/15p; 7Ob161/15z; 9ObA20/16f; 6Ob87/16m; 7Ob42/16a; 9ObA28/16g; 7Ob225/14k; 7Ob222/15w; 9ObA128/16p; 3Ob237/16y; 8ObA62/16z; 3Ob26/17w; 9ObA43/17i; 7Ob106/17i; 7Ob139/17t; 9ObA18/17p; 7Ob168/17g; 1Ob63/18y

Norm

ABGB §914 I

Rechtssatz

Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen. Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (ergänzende Vertragsauslegung).

Hier: Inhalt eines Schenkungsvertrages ermittelt aus der Vertragsformulierung in Verbindung mit den von den Vertragsparteien verfolgten Zielsetzungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-05-17 6 Ob 70/00p

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 39/01f

Vgl auch; nur: Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. (T1)

Beisatz: Für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung kommt es nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser gewinnen durfte und gewonnen hat. Für die Interpretation eines Verhaltens ist daher maßgeblich, welche Umstände aus der Sicht des Empfängers auf welche Erklärungsbedeutung schließen lassen. (T2)

 

TE OGH 2001-10-24 9 Ob 156/01h

Auch; nur: Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (ergänzende Vertragsauslegung). (T3)

 

TE OGH 2001-11-28 9 ObA 264/01s

nur T3

 

TE OGH 2002-07-11 6 Ob 287/01a

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Gerichtlicher Vergleich. (T4)

 

TE OGH 2003-03-20 8 Ob 21/03a

Vgl auch; Beisatz: Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein. (T5)

 

TE OGH 2003-03-10 2 Bkd 5/02

nur T1; Beisatz: Hier: Treuhandvereinbarung. (T6)

 

TE OGH 2004-09-29 7 Ob 155/04a

Auch; nur T1

 

TE OGH 2005-10-06 8 ObA 34/05s

Auch; nur T1

 

TE OGH 2005-10-19 7 Ob 3/05z

Auch; Veröff: SZ 2005/149

 

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 305/05d

Beisatz: Hier: Akkreditiv, Geschäftszweck, Sicherungsfunktion. (T7)

 

TE OGH 2006-02-22 9 ObA 142/05f

nur T3

 

TE OGH 2006-11-30 3 Ob 268/06t

Auch; nur T1

 

TE OGH 2006-11-21 4 Ob 184/06x

Auch; Beisatz: Die von der Rechtsprechung geforderte objektive Betrachtungsweise bedeutet nur, dass der Kläger nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist. (T8)

Beisatz: Hier: Bedeutungsinhalt einer Schutzrechtsverwarnung. (T9)

Veröff: SZ 2006/170

 

TE OGH 2006-12-21 6 Ob 212/05b

Auch; Beis wie T5

 

TE OGH 2007-02-14 7 Ob 255/06k

Auch; Beisatz: Auch immerwährende Leistungsversprechen müssen nicht „ewig" dauern (Folgeentscheidung zu 6 Ob 70/00p). (T10)

Veröff: SZ 2007/25

 

TE OGH 2007-02-22 8 Ob 9/07t

nur T1; Beisatz: Dabei ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen. (T11)

 

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 67/07t

Auch; Beis wie T11

 

TE OGH 2007-12-05 16 Ok 5/07

Auch; Beis wie T11

Veröff: SZ 2007/191

 

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 248/07k

Auch

 

TE OGH 2008-08-20 9 Ob 45/07v

Auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2008-08-26 4 Ob 111/08i

Auch; nur T1

 

TE OGH 2009-09-03 2 Ob 40/09k

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einlösungsangebot des Vorkaufsverpflichteten. (T12)

 

TE OGH 2009-10-29 9 Ob 45/09x

Auch; nur T1

 

TE OGH 2010-01-29 1 Ob 233/09k

Auch; nur T3

 

TE OGH 2010-07-22 8 ObA 28/10s

Auch; Beis ähnlich wie T11

 

TE OGH 2010-07-15 5 Ob 16/10d

Vgl

 

TE OGH 2011-05-26 9 ObA 80/10w

Auch; nur: Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen. (T13)

 

TE OGH 2011-08-24 3 Ob 135/11s

Auch

 

TE OGH 2011-08-29 9 ObA 97/11x

Auch

 

TE OGH 2011-10-24 8 Ob 93/11a

Auch

 

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 93/11x

Auch; Beisatz: Für die Auslegung sind auch die von einer Partei in Werbeunterlagen getätigten Äußerungen heranzuziehen. (T14)

Beisatz: Hier: Vertragsauslegung zur Beurteilung, ob ein aliud geliefert wurde (MEL‑Zertifikat [ADC] statt Aktie). (T15)

 

TE OGH 2012-01-20 8 ObA 93/11a

Vgl auch; nur T1

 

TE OGH 2012-03-29 9 ObA 135/11k

Vgl auch

 

TE OGH 2012-03-29 9 ObA 122/11y

Vgl auch; Beisatz: Hier: Einstufung von nicht in den AVB genannten Reisebüromitarbeiter der ÖBB. (T16)

 

TE OGH 2012-03-29 9 ObA 25/12k

Vgl auch

 

TE OGH 2012-11-28 7 Ob 93/12w

Vgl auch; Veröff: SZ 2012/132

 

TE OGH 2013-03-07 1 Ob 8/13b

Auch; nur T13

 

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 98/13k

Vgl auch; nur ähnlich T13

 

TE OGH 2013-10-02 7 Ob 91/13b

nur T3; Beisatz: Hier: Die Streitteile besprachen nicht, was mit dem gemeinsam geschaffenen Vermögenswert geschehen solle, wenn der Zweck seiner Anschaffung - der Mutter eine unentgeltliche Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen - wegfällt. (T17)

 

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 200/13b

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

 

TE OGH 2014-03-19 7 Ob 11/14i

Auch; nur T3

 

TE OGH 2014-05-20 4 Ob 17/14z

Vgl auch; nur T13; Beis wie T11

 

TE OGH 2014-09-17 6 Ob 125/14x

Auch; nur T1

 

TE OGH 2014-11-27 2 Ob 236/13i

Auch

 

TE OGH 2015-01-29 9 ObA 137/14h

Auch

 

TE OGH 2015-01-21 3 Ob 186/14w

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bestätigung einer nach KSchG nichtigen Klausel? (T18)

 

TE OGH 2015-06-08 2 Ob 236/14s

Auch; Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T19)

 

TE OGH 2015-07-29 9 ObA 51/15p

Beis wie T2

 

TE OGH 2015-10-16 7 Ob 161/15z

Auch

 

TE OGH 2016-03-18 9 ObA 20/16f

Vgl auch

 

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 87/16m

Vgl; Beisatz: Bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB sind sämtliche den Vertragsabschluss begleitende Umstände zu berücksichtigen. (T20)

 

TE OGH 2016-06-15 7 Ob 42/16a

Auch; Beisatz: Kein Konkurrenzschutz durch bloß ergänzende Vertragsauslegung, wenn der Vermieter im selben Haus ein benachbartes Bestandobjekt an einen Konkurrenten vermietet, wenn sich das Haus in einer belebten Geschäftsstraße befindet. (T21)

 

TE OGH 2016-06-24 9 ObA 28/16g

TE OGH 2015-02-18 7 Ob 225/14k

Auch; Beisatz: Hier: Geltendmachung der dauernden Invalidität in der Unfallversicherung. (T22)

 

TE OGH 2016-01-27 7 Ob 222/15w

Auch; Beis wie T22

 

TE OGH 2016-11-29 9 ObA 128/16p

Auch

 

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 237/16y

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2017/7

 

TE OGH 2017-06-29 8 ObA 62/16z

Auch

 

TE OGH 2017-06-07 3 Ob 26/17w

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

 

TE OGH 2017-05-24 9 ObA 43/17i

Auch

 

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 106/17i

Vgl

 

TE OGH 2018-01-24 7 Ob 139/17t

Auch

 

TE OGH 2017-05-24 9 ObA 18/17p

nur T1

 

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 168/17g

Auch

 

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 63/18y

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts per E-Mail; keine hinreichend bestimmte Erklärung. (T23)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113932