Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.05.2000

Geschäftszahl

5Ob120/00h; 5Ob304/01v; 5Ob219/02w

Norm

ABGB §7;

MRG §14 Abs2;

MRG §15a Abs1 Z4;

MRG idF 3.WÄG §46 Abs2;

Rechtssatz

Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. Der gemäß § 14 MRG in ein bestehendes Mietverhältnis Eintretende muss dem Vermieter die offenbar im Lauf des Mietverhältnisses eingetretene Unbrauchbarkeit der Elektroinstallation anzeigen und die Möglichkeit geben, durch Sanierung der Mängel die Mietzinsanhebungsmöglichkeit nach § 46 Abs 2 MRG zu wahren.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/05/16 5 Ob 120/00h

Veröff: SZ 73/81

TE OGH 2002/04/09 5 Ob 304/01v

Vgl; Beisatz: Die Rügeobliegenheit des Mieters bei Abschluss eines neuen Mietvertrages ist nicht nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen. (T1)

TE OGH 2002/09/12 5 Ob 219/02w

Vgl; Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0113770