Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113529

Entscheidungsdatum

05.04.2000

Geschäftszahl

9ObA292/99b; 9ObA143/03z; 9ObA64/04h; 9ObA112/05v; 4Ob140/07b; 9ObA18/08z; 9ObA13/10t; 9ObA110/13m; 8ObA6/17s; 6Ob231/16p

Norm

GleichbehandlungsG §2 Abs1a Z4; GlBG §6 Abs1 Z2

Rechtssatz

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB; früher "Geschlechtsehre"), sexuelle Integrität und Intimsphäre der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Jugendliche (Lehrlinge) sind besonders schutzbedürftig, sodass beim Schutz minderjähriger Arbeitnehmer ein wesentlicher Anwendungsbereich des Verbotes sexueller Belästigung liegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-04-05 9 ObA 292/99b

TE OGH 2004-03-17 9 ObA 143/03z

Auch; nur: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB; früher "Geschlechtsehre"), sexuelle Integrität und Intimsphäre der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. (T1); Beisatz: Nach heutiger Auffassung umfasst der Schutz der Fürsorgepflicht die Persönlichkeit des Arbeitnehmers; es geht nicht nur punktuell um die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Sittlichkeit und Eigentum, sondern um die Persönlichkeitsrechte in ihren diversen Ausstrahlungen schlechthin. (T2)

TE OGH 2004-05-26 9 ObA 64/04h

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2005-08-03 9 ObA 112/05v

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Sexuelle Belästigung verletzt die Menschenwürde; sie ist daher inakzeptabel. (T3)

TE OGH 2007-10-02 4 Ob 140/07b

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2008-06-05 9 ObA 18/08z

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Es geht im Zusammenhang mit dem Tatbestand der sexuellen Belästigung nicht nur um den Schutz der körperlichen Integrität vor unerwünschten sexuellen Handlungen, sondern es ist auch die psychische Verletzbarkeit gemeint. (T4); Veröff: SZ 2008/77

TE OGH 2010-09-29 9 ObA 13/10t

Auch; Beisatz: Das Auftreten einer sexuellen Belästigung im Betrieb erfordert eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers. Welche Maßnahme angemessen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Das Spektrum sexueller Belästigungen ist breit; dementsprechend breit ist auch das Spektrum möglicher Reaktionen (zB Ermahnung, Verwarnung, Kündigung, Entlassung). Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (T5)

TE OGH 2013-11-26 9 ObA 110/13m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2017-01-27 8 ObA 6/17s

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2017-03-29 6 Ob 231/16p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113529