Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.03.2000

Geschäftszahl

6Ob79/00m

Norm

ABGB §1330 Abs2 BII;

Rechtssatz

Die Übergabe von Fotokopien des stenografischen Protokolls vom Plenum des Nationalrats und die zusätzliche mündliche Erklärung sind ein einheitlicher Verbreitungsakt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/03/29 6 Ob 79/00m

Veröff: SZ 73/60

Rechtssatznummer

RS0113404