Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0113402

Entscheidungsdatum

29.03.2000

Geschäftszahl

6Ob79/00m; 6Ob101/12i

Norm

ABGB §1330 Abs2 BI, B-VG Art33; B-VG Art57

Rechtssatz

Wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat die im Plenum gemachten ehrverletzenden Äußerungen auf einer Pressekonferenz wiederholt, besteht weder der Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 B-VG noch der sachlichen Immunität nach Art 33 B-VG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000-03-29 6 Ob 79/00m

Veröff: SZ 73/60

TE OGH 2012-06-22 6 Ob 101/12i

Vgl; Beisatz: Hier: Für die Information eines Journalisten über den Inhalt einer parlamentarischen Anfrage, die am Folgetag eingebracht wird durch eine Abgeordnete, besteht weder der Schutz beruflicher noch sachlicher Immunität. (T1)