Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.03.2000

Geschäftszahl

4Ob38/00t

Norm

UWG §14 A1;

Rechtssatz

Zwischen einem das Sicherheitsgewerbe gemäß § 127 Z 18 GewO Ausübenden und demjenigen, der Leute zu Leibwächtern ausbildet, besteht in Bezug auf jene Personen, die den Befähigungsnachweis für Tätigkeiten im Sicherheitsgewerbe anstreben, ein Wettbewerbsverhältnis.Zwischen einem das Sicherheitsgewerbe gemäß Paragraph 127, Ziffer 18, GewO Ausübenden und demjenigen, der Leute zu Leibwächtern ausbildet, besteht in Bezug auf jene Personen, die den Befähigungsnachweis für Tätigkeiten im Sicherheitsgewerbe anstreben, ein Wettbewerbsverhältnis.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/03/14 4 Ob 38/00t

Rechtssatznummer

RS0113495