Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0113211
Entscheidungsdatum
26.06.2024
Geschäftszahl
13Os6/00; 15Os12/04; 15Os89/04; 15Os58/05a; 14Os109/06w; 12Os167/07m; 11Os26/09x; 15Os103/09z; 12Os15/09m; 11Os114/10i; 15Os111/11d; 17Os7/13b (17Os10/13v); 15Os41/14i; 15Os18/17m (15Os19/17h); 11Os65/19x; 26Ds14/18k; 13Os92/19g; 13Os108/22i; 13Os106/23x (13Os107/23v)
Norm
StPO §271 Abs1 Z5 B
StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz
Mit der Behauptung, das Hauptverhandlungsprotokoll lasse nicht erkennen, welche Aktenstücke verlesen worden seien, wird nur eine Undeutlichkeit des Protokollinhaltes gerügt. Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht jedoch unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz, § 281 Abs 1 Z 3 StPO), es sei denn, der Beschwerdeführer hätte - sachgerecht - bereits in der Hauptverhandlung erfolglos dessen Klarstellung beantragt (§ 271 Abs 1 dritter Satz, § 281 Abs 1 Z 4 StPO). Aus Z 5 indes entzieht sich eine solche Beschwerdebehauptung einer inhaltlichen Antwort, weil sie nicht deutlich und bestimmt den Begründungsmangel bezeichnet, indem sie ein angeblich nicht vorgekommenes, gleichwohl bei der Beweiswürdigung in Anschlag gebrachtes Beweismittel nicht nennt.
Entscheidungstexte
TE OGH 2000-02-16 13 Os 6/00
TE OGH 2004-03-04 15 Os 12/04
nur: Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz, § 281 Abs 1 Z 3 StPO), es sei denn, der Beschwerdeführer hätte - sachgerecht - bereits in der Hauptverhandlung erfolglos dessen Klarstellung beantragt (§ 271 Abs 1 dritter Satz, § 281 Abs 1 Z 4 StPO). (T1)

TE OGH 2004-12-02 15 Os 89/04
nur: Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz, § 281 Abs 1 Z 3 StPO). (T2)

TE OGH 2005-07-28 15 Os 58/05a
nur T2

TE OGH 2007-02-13 14 Os 109/06w
nur T2; Beisatz: Auch § 271 Abs 1 idF BGBl I 2004/164 ist daher weiterhin so zu interpretieren, dass Nichtigkeit nur dann gegeben ist, wenn überhaupt kein Protokoll erstellt worden ist (zum Ganzen: WK-StPO § 271 Rz 4). (T3)

TE OGH 2008-02-21 12 Os 167/07m
Vgl auch

TE OGH 2009-03-24 11 Os 26/09x
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Unter diesem Gesichtspunkt kann es daher dahinstehen, ob der Beschwerdeführer eine Seite des Protokolls erst nach Zustellung der Urteilsausfertigung erhielt und ob das Protokoll von der Schriftführerin gleich nach Verfassen unterschrieben wurde. (T4)

TE OGH 2009-09-09 15 Os 103/09z
nur T2; Beisatz: Allfällige Protokollierungsmängel können hingegen aus Z 3 nicht geltend gemacht werden; dagegen steht nur ein Berichtigungsantrag offen. (T5)

TE OGH 2009-07-02 12 Os 15/09m
Vgl; Beisatz: Nur die Nichtaufnahme eines Hauptverhandlungsprotokolls steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz iVm § 281 Abs 1 Z 3 StPO; WK-StPO § 271 Rz 4). Protokollierungsfehler bilden demnach keinen Gegenstand der Verfahrensrüge; dafür steht bloß ein Berichtigungsantrag gemäß § 271 Abs 7 StPO offen (WK-StPO § 281 Rz 262). (T6)

TE OGH 2010-09-28 11 Os 114/10i
Vgl; nur T3

TE OGH 2011-09-21 15 Os 111/11d
Vgl; Beisatz: Das Gericht ist nicht verhalten, den Inhalt einer vorgeführten Tonaufnahme zu protokollieren oder Abweichungen zu einem vorgelegten Transkript. Es obliegt den Beteiligten des Verfahrens, von ihrem Recht nach § 271 Abs 1 zweiter Satz StPO auf Klarstellung des Protokollinhalts Gebrauch zu machen. (T7)

TE OGH 2013-09-30 17 Os 7/13b
Vgl; Beisatz: Ein Fehlen von Teilen des Hauptverhandlungsprotokolls steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. (T8)

TE OGH 2014-05-27 15 Os 41/14i
Auch; Beis wie T6

TE OGH 2017-04-05 15 Os 18/17m
Auch

TE OGH 2019-06-25 11 Os 65/19x
Beis wie T6; Beisatz: Ein für den Fall der Verwerfung der aus Z 3 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gestellter, bedingter Antrag auf Protokollberichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre im Übrigen mit Eintritt der Bedingung („Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde“) – schon infolge des sodann rechtskräftigen Schuldspruchs – jedenfalls unzulässig. (T9)

TE OGH 2019-11-11 26 Ds 14/18k
Vgl

TE OGH 2019-12-11 13 Os 92/19g
Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2022-12-21 13 Os 108/22i
Vgl; nur T2

TE OGH 2024-06-26 13 Os 106/23x
vgl; nur T2
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113211