Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.02.2000

Geschäftszahl

5Bkd2/99

Norm

DSt 1990 §1 Abs1 H; RAO §9 Abs1

Rechtssatz

Die Verwendung der Formulierung "Schummelversuch der Anzeigegutachten" stellt eine Herabsetzung und Diffamierung der Sachbearbeiter der MA 59 dar, die über die Befugnis nach § 9 RAO hinausgeht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/02/14 5 Bkd 2/99

Rechtssatznummer

RS0113203