Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.02.2000

Geschäftszahl

5Bkd2/99

Norm

DSt 1990 §1 Abs1 H; RAO §9 Abs1

Rechtssatz

Die Verwendung der Formulierung "Schummelversuch der Anzeigegutachten" stellt eine Herabsetzung und Diffamierung der Sachbearbeiter der MA 59 dar, die über die Befugnis nach § 9 RAO hinausgeht.Die Verwendung der Formulierung "Schummelversuch der Anzeigegutachten" stellt eine Herabsetzung und Diffamierung der Sachbearbeiter der MA 59 dar, die über die Befugnis nach Paragraph 9, RAO hinausgeht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/02/14 5 Bkd 2/99

Rechtssatznummer

RS0113203