Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0113145
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
14Os3/00; 15Os13/05h; 14Os100/08z; 14Os87/12v; 14Os139/22f; 13Os41/26t
Norm
StGB §159 Abs1 Z2
StPO §281 Abs1 Z8
Rechtssatz
Tatzeitraum - kein tatidentitätsbestimmendes Merkmal. In der Übernahme des in der Anklage bezeichneten Tatzeitraumes des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StPO ("bis zum heutigen Tag") im Urteil, ohne dass in der Hauptverhandlung die Anklage auf den Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Urteilsfällung ausgedehnt worden wäre, liegt keine Anklageüberschreitung. Da es sich nämlich bei diesem Vergehen um ein Erfolgs- und alternatives Mischdelikt handelt, gehört die Begehungszeit nicht zu den wesentlichen, die Identität der Tat bestimmenden Merkmalen.
Entscheidungstexte
TE OGH 2000-02-01 14 Os 3/00
TE OGH 2005-06-28 15 Os 13/05h
Auch; nur: Da es sich nämlich bei diesem Vergehen um ein Erfolgs- und alternatives Mischdelikt handelt, gehört die Begehungszeit nicht zu den wesentlichen, die Identität der Tat bestimmenden Merkmalen. (T1); Beisatz: Bei Vergehen nach § 159 StGB ist die genaue Bestimmung des Tatzeitraumes - von der Frage der Verjährung abgesehen - ohne rechtliche Bedeutung. (T2)

TE OGH 2008-11-04 14 Os 100/08z
Vgl

TE OGH 2013-01-29 14 Os 87/12v
Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2023-04-25 14 Os 139/22f
vgl; Beisatz wie T2

TE OGH 2026-06-24 13 Os 41/26t
vgl; nur T2
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113145