Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.01.2000
Geschäftszahl
8ObS219/99k; 8ObS126/00p; 8ObS119/02m; 8ObS204/02m
Norm
IESG §1 Abs3 Z5;
EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art8;
Rechtssatz
In der Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG wird der Zweck des Gesetzes verdeutlicht, Dritte nicht von den sie gesetzlich treffenden Lasten zu entbinden.
Entscheidungstexte
TE OGH   2000/01/27 8 ObS  219/99k
TE OGH   2001/01/25 8 ObS  126/00p
TE OGH   2002/09/19 8 ObS  119/02m
Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers für Abfertigungsansprüche gemäß § 6 Abs 2 AVRAG; Anrechnung einer vom - dem Veräußerer verpflichteten - Erwerber nach Betriebsübernahme geleisteten Abschlagszahlung auf die Schuld des Veräußerers. (T1) 
TE OGH   2003/10/30 8 ObS  204/02m
Vgl auch; Beisatz: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers gemäß § 61 Abs 2 AVRAG für Pensionsabfindung bei Sicherung anlässlich der Insolvenz des Erwerbers (unter Berücksichtigung von Art 8 EWG-RL 80/987/EWG Insolvenzrichtlinie 380L0987. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0113054