Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.01.2000

Geschäftszahl

8ObS219/99k; 8ObS126/00p; 8ObS119/02m; 8ObS204/02m

Norm

IESG §1 Abs3 Z5;

EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art8;

Rechtssatz

In der Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG wird der Zweck des Gesetzes verdeutlicht, Dritte nicht von den sie gesetzlich treffenden Lasten zu entbinden.In der Ausschlußbestimmung des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 5, IESG wird der Zweck des Gesetzes verdeutlicht, Dritte nicht von den sie gesetzlich treffenden Lasten zu entbinden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2000/01/27 8 ObS 219/99k

TE OGH 2001/01/25 8 ObS 126/00p

TE OGH 2002/09/19 8 ObS 119/02m

Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers für Abfertigungsansprüche gemäß § 6 Abs 2 AVRAG; Anrechnung einer vom - dem Veräußerer verpflichteten - Erwerber nach Betriebsübernahme geleisteten Abschlagszahlung auf die Schuld des Veräußerers. (T1) Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers für Abfertigungsansprüche gemäß Paragraph 6, Absatz 2, AVRAG; Anrechnung einer vom - dem Veräußerer verpflichteten - Erwerber nach Betriebsübernahme geleisteten Abschlagszahlung auf die Schuld des Veräußerers. (T1)

TE OGH 2003/10/30 8 ObS 204/02m

Vgl auch; Beisatz: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers gemäß § 61 Abs 2 AVRAG für Pensionsabfindung bei Sicherung anlässlich der Insolvenz des Erwerbers (unter Berücksichtigung von Art 8 EWG-RL 80/987/EWG Insolvenzrichtlinie 380L0987. (T2) Vgl auch; Beisatz: Berücksichtigung der Haftung des Veräußerers gemäß Paragraph 61, Absatz 2, AVRAG für Pensionsabfindung bei Sicherung anlässlich der Insolvenz des Erwerbers (unter Berücksichtigung von Artikel 8, EWG-RL 80/987/EWG Insolvenzrichtlinie 380L0987. (T2)

Rechtssatznummer

RS0113054