Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112887

Entscheidungsdatum

21.12.1999

Geschäftszahl

4Ob343/99s; 6Ob139/00k; 6Ob180/05x; 9Ob138/06v; 10Ob44/07d; 5Ob229/09a; 5Ob225/10i; 8ObA34/10y; 5Ob61/11y; 1Ob46/11p; 1Ob208/11m; 1Ob251/11k; 9Ob31/13v; 9Ob41/14s; 6Ob159/15y; 4Ob214/16y; 5Ob23/17v; 10Ob70/15i; 6Ob241/17k; 1Ob121/17a

Norm

EO §368 Abs2; ABGB §906; ABGB §1323

Rechtssatz

Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, so dass es gerechtfertigt erscheint, auch den Geschädigten - wie den Gläubiger einer Wahlschuld - an die einmal getroffene Wahl zu binden, soweit nicht der Geschädigte - so bei Verzug des Schädigers mit der Naturalherstellung - die Wiederherstellung des vorigen Zustands nachträglich als untunlich erachten und Geldersatz begehren kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-12-21 4 Ob 343/99s

TE OGH 2000-06-28 6 Ob 139/00k

Ähnlich; Beisatz: Hier: Der Beklagte weigerte sich, seiner Herausgabepflicht fristgerecht nachzukommen. Er kündigte in der Klagebeantwortung Widerstand gegen eine Exekutionsführung an und behauptet sogar den fehlenden Besitz an einem Teil der herauszugebenden Gegenstände. Bei einem solchen Sachverhalt ist es nicht geboten, den Gläubiger an seine im Vorprozess über den Herausgabeanspruch getroffene Wahl weiter zu binden und von ihm eine Exekutionsführung zu verlangen, von der schon nach dem bisherigen Verhalten des Beklagten (fehlende Mitwirkung bei der Schätzung; Ankündigung von Einwendungen gegen die Exekution) nicht erwartet werden kann, dass sie rasch zum Erfolg führen wird. (T1) Beisatz: Hier: § 368 EO iVm § 1295 Abs 1 ABGB. (T2)

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 180/05x

Vgl; Beisatz: Dem Geschädigten kommt auch bei Möglichkeit und Tunlichkeit der Naturalherstellung eine dem Gläubiger einer Wahlschuld (§ 906 ABGB) vergleichbare Position zu. (T3); Beisatz: Hier: Das Wahlrecht des Geschädigten ist umso mehr zu bejahen, weil dem Schädiger ohnehin die Möglichkeit offensteht, die schon eingetretene Wertminderung der Liegenschaft durch Unterlassen des Betriebs oder die Beseitigung der Anlage rückgängig zu machen und den Kläger schadlos zu stellen. (T4); Veröff: SZ 2005/158

TE OGH 2007-05-09 9 Ob 138/06v

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Naturalrestitution kommt bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit nicht in Betracht. (T5); Veröff: SZ 2007/70

TE OGH 2007-10-09 10 Ob 44/07d

Auch; nur: Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. (T6); Beisatz: Unmöglichkeit der Naturalrestitution darf allerdings erst dann angenommen werden, wenn der Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht. Steht der Leistung nur ein vorübergehendes Hindernis entgegen, liegt keine Unmöglichkeit vor. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Verpflichtete die Leistung wieder erlangen kann. (T7); Veröff: SZ 2007/153

TE OGH 2010-05-27 5 Ob 229/09a

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2010-12-20 5 Ob 225/10i

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2011-04-26 8 ObA 34/10y

Auch; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Die Beweislast für die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution trifft den Verpflichteten. (T8)

TE OGH 2011-04-27 5 Ob 61/11y

Vgl auch

TE OGH 2011-06-21 1 Ob 46/11p

nur T6

TE OGH 2011-12-22 1 Ob 208/11m

Vgl auch; nur T6; Beis wie T5

TE OGH 2012-01-31 1 Ob 251/11k

Vgl auch

TE OGH 2013-08-27 9 Ob 31/13v

Auch; nur T6

TE OGH 2014-06-25 9 Ob 41/14s

Beis wie T5

TE OGH 2016-04-26 6 Ob 159/15y

Vgl; Beisatz: Selbst wenn man aus dem Grundsatz der Naturalrestitution davon ausgeht, dass dem Geschädigten, dem ein Schaden in Form des Entstehens einer Verbindlichkeit entstanden ist, nicht ein sofort fälliger Anspruch auf Geldersatz, sondern ein Freistellungsanspruch in Form der Befreiung von der Verbindlichkeit zusteht, muss ihm jedenfalls dann die Möglichkeit einer Zahlungsklage zugebilligt werden, wenn der Schädiger die Freistellung verweigert. (T9)

TE OGH 2016-10-25 4 Ob 214/16y

Auch

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 23/17v

Vgl auch

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 70/15i

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Schaden aus fehlerhafter Anlageberatung; Naturalrestitutionsanspruch Zug um Zug gegen das Angebot auf Übertragung der Rechte aus der mittelbaren Beteiligung an einer Publikums‑KG bejaht. (T10)

TE OGH 2018-01-17 6 Ob 241/17k

Vgl auch

TE OGH 2018-03-21 1 Ob 121/17a

Vgl; Beisatz: Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente. (T11)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112887