Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112576

Entscheidungsdatum

04.11.1999

Geschäftszahl

2Ob237/99p; 5Ob23/99i; 4Ob241/04a; 9Ob103/04v; 8Ob36/05k; 5Ob88/05k; 3Ob129/05z; 5Ob55/06h; 4Ob151/07w; 3Ob162/07f; 2Ob233/13y; 6Ob140/20m

Norm

SpaltG §1; SpaltG §14

Rechtssatz

Durch die durch Abspaltung zur Neugründung bewirkte Übertragung einzelner Vermögensgegenstände können auch Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge ohne Zustimmung des Bestandgebers auf die neue Gesellschaft übertragen werden. Die in Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, SpaltG angeordnete (parzielle) Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure. Welche Vermögensteile übergehen, bestimmt sich nach dem Spaltplan. Die genaue Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände ist wegen des Charakteristikums der Spaltung, nämlich der gegenständlich beschränkten und privatautonom gestaltbaren Gesamtrechtsnachfolge, unbedingt notwendig und stellt das Kernstück des Spaltplans dar. Zur Kennzeichnung der nicht übertragenen oder ausgenommenen Teile reicht unter Umständen eine negative Aufzählung aus; es genügt, wenn die zu übertragenden Vermögensteile bestimmbar sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-11-04 2 Ob 237/99p

TE OGH 2000-01-11 5 Ob 23/99i

Vgl auch; nur: Durch die durch Abspaltung zur Neugründung bewirkte Übertragung einzelner Vermögensgegenstände können auch Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge ohne Zustimmung des Bestandgebers auf die neue Gesellschaft übertragen werden. (T1) Beisatz: Eine Aufteilung des Vermögens der übertragenden Kapitalgesellschaft in der Weise, dass Mietrechte an einem bestimmten Geschäftslokal auf die eine Nachfolgegesellschaft und das darin betriebene Unternehmen auf eine andere Nachfolgegesellschaft übertragen werden, ist wegen der grundsätzlich frei möglichen Vermögenszuordnung im Spaltungsplan nach Paragraph 2, Absatz 10, SpaltG unter spaltungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig. (T2) Beisatz: Damit ist Paragraph 12 a, Absatz eins, MRG nicht anwendbar, weil diese Bestimmung die Rechtsnachfolge des Erwerbers auf Grund eines auf endgültige Eigentumsübertragung gerichteten Rechtsgeschäfts voraussetzt. (T3)

TE OGH 2004-12-21 4 Ob 241/04a

Auch; nur: Die in Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, SpaltG angeordnete (parzielle) Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure. Welche Vermögensteile übergehen, bestimmt sich nach dem Spaltplan. (T4)

TE OGH 2005-02-02 9 Ob 103/04v

Vgl auch; Beisatz: Die mietrechtliche Rechtsnachfolge erfolgt in Form der in §14 Abs2 Z1 SpaltG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge. Der Spaltungs- und Übernahmevertrag ist nämlich nicht das kausale Element für den Eintritt der Spaltungswirkungen. Diese sind vielmehr die unmittelbare Folge der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch. (T5)

TE OGH 2005-04-28 8 Ob 36/05k

Auch; Beisatz: Bei der Auf- und Zuteilung der Vermögensgegenstände wird den beteiligten Gesellschaftern weitestgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt; auch einzelne Vermögensgegenstände und nicht nur zusammengefasste Vermögenseinheiten wie Betriebe oder Teilbetriebe können übertragen werden. (T6); Beisatz: Auch erst nach dem Spaltungsstichtag, aber vor Eintragung der Spaltung im Firmenbuch erworbene Vermögensrechte - hier etwa Honorarforderungen - die Bestandteil des von der Spaltung erfassten Betriebsteils sind, gehen im Wege der Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft über. (T7); Veröff: SZ 2005/64

TE OGH 2005-06-07 5 Ob 88/05k

Vgl; Beisatz: Die Spaltungsvorschriften sind gegenüber den Paragraphen 485,, 529 ABGB sowohl leges posteriores als auch leges speciales und erfordern eine mit der SpaltungsRL (82/891/EWG) konforme Auslegung. (T8); Beisatz: Bei einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 17, SpaltG können zum zu übertragenden Betrieb gehörende persönliche Dienstbarkeiten mitübertragen werden und erlöschen nicht. (T9)

TE OGH 2005-08-24 3 Ob 129/05z

Vgl auch; nur: Die in Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, SpaltG angeordnete (parzielle) Gesamtrechtsnachfolge. (T10); Beisatz: Eine Spaltung nach dem SpaltG soll eine partielle Gesamtrechtsnachfolge ermöglichen. (T11)

TE OGH 2006-03-21 5 Ob 55/06h

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Artikel 12, der SpaltRL (82/891/EWG) bezieht sich nur auf die Schaffung eines angemessenen Schutzsystems zur Wahrung der Interessen jener Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Spaltungsplanes entstanden sind. (T12)

TE OGH 2007-10-02 4 Ob 151/07w

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2007-12-19 3 Ob 162/07f

Auch; Beis ähnlich wie T11

TE OGH 2014-06-25 2 Ob 233/13y

Vgl; Beisatz: Hier: Zuordnung einer Schiabfahrt mit Lift als Betriebsgegenstand samt den damit im Zusammenhang stehenden Haftungen laut Spaltungs- und Übernahmsvertrag zur übernehmenden Gesellschaft. Das damit zusammenhängende Vollmachtsverhältnis ist mangels Anwendbarkeit des Paragraph 1023, ABGB nicht als im Zweifel erloschen anzusehen (Übergang auf den neuen Rechtsträger). (T13)

Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre zu den Auswirkungen gesellschaftsrechtlicher Spaltungs- und Verschmelzungsvorgänge auf die einem Rechtsvertreter erteilte Vollmacht. (T14); Veröff: SZ 2014/61

TE OGH 2021-02-18 6 Ob 140/20m

Beisatz: Hier: Übergang eines Syndikatsvertrags. (T15)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112576