Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112574

Entscheidungsdatum

21.10.1999

Geschäftszahl

2Ob290/99g; 1Ob200/03y; 7Ob263/09s; 9ObA132/10t; 4Ob46/12m; 2Ob97/16b; 5Ob34/17m; 9Ob52/18i; 1Ob178/18k; 8Ob55/19z

Norm

ABGB §1302 A

Rechtssatz

Der Vorsatz im Sinne des § 1302 Satz 2 ABGB braucht sich nicht auf den vollen Schadenserfolg zu erstrecken, sondern muss nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein, um die Haftung auch für weitere, daraus entspringende Schäden zu begründen. Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel (Schwarzfahren) verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-10-21 2 Ob 290/99g

Veröff: SZ 72/156

TE OGH 2003-10-14 1 Ob 200/03y

nur: Der Vorsatz im Sinne des § 1302 Satz 2 ABGB braucht sich nicht auf den vollen Schadenserfolg zu erstrecken, sondern muss nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein, um die Haftung auch für weitere, daraus entspringende Schäden zu begründen. (T1)

TE OGH 2010-01-27 7 Ob 263/09s

Auch; Veröff: SZ 2010/5

TE OGH 2011-06-28 9 ObA 132/10t

Vgl auch; nur: Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. (T2)

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 46/12m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kartellrechtswidrige Preisabsprache. (T3); Veröff: SZ 2012/78

TE OGH 2016-08-31 2 Ob 97/16b

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2016/87

TE OGH 2017-07-20 5 Ob 34/17m

Beisatz: Besteht unter mehreren Personen Einvernehmen darüber, Widerstand gegen Personen zu leisten, die versuchen, das eigenmächtige Entzünden eines Osterfeuerhaufens auf ihrem Grund abzuwehren, haften sie auch dafür, wenn eine der Abwehrpersonen durch einen der Angreifer verletzt wird, obwohl der konkrete Schadenszufüger der Angreifergruppe nicht festgestellt werden kann. (T4)

TE OGH 2018-08-30 9 Ob 52/18i

TE OGH 2018-10-17 1 Ob 178/18k

TE OGH 2019-07-24 8 Ob 55/19z

nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112574