Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112710

Entscheidungsdatum

19.10.1999

Geschäftszahl

4Ob247/99y; 3Ob131/00m; 6Ob190/01m; 9ObA77/05x; 1Ob172/07m; 4Ob139/17w

Norm

ZPO §305 Z4; ZPO §321 Abs1 Z5; ZPO §380 Abs1

Rechtssatz

Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das - mangels (glaubwürdiger) Zeugenaussagen - möglicherweise einzige wirksame Verteidigungsmittel genommen würde; dies hätte seinen Beweisnotstand zur Folge.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-10-19 4 Ob 247/99y

Veröff: SZ 72/147

 

TE OGH 2000-06-20 3 Ob 131/00m

Vgl auch; Beisatz: Eine Tonbandaufnahme darf nach entsprechender Interessenabwägung nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Verfolgung überragender berechtigter Interessen) in einem Rechtsstreit verwendet werden. (T1)

 

TE OGH 2001-09-27 6 Ob 190/01m

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Beweisführer obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (mit umfassender Darstellung der bisherigen Literatur und Judikatur). (T2); Veröff: SZ 74/168

 

TE OGH 2005-06-06 9 ObA 77/05x

Vgl auch

 

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 172/07m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verwertung des Transkripts einer verbotenen Tonbandaufnahme - keine Interessenabwägung. (T3); Veröff: SZ 2008/15

 

TE OGH 2017-11-21 4 Ob 139/17w

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112710