Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112801

Entscheidungsdatum

29.09.1999

Geschäftszahl

6Ob119/99i; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 4Ob221/03h; 6Ob178/04a

Norm

ABGB §1330 Abs2 BII, ABGB §1330 Abs2 BIII; MedienG §1 Abs1 Z8; MedienG §6 Abs2 Z3a

Rechtssatz

Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Seine Aufgabe ist vielmehr in der Regel nur der Vertrieb der in den Büchern vertretenen Tatsachen und Meinungen Dritter an das interessierte Publikum, somit eine rein technisch-kaufmännische Angelegenheit. Der Buchhändler ist somit nur bei Kennen oder bei Kennenmüsssen der Unwahrheit von kreditschädigenden Tatsachen, die in den von ihm vertriebenen Büchern enthalten sind, zur Unterlassung verpflichtet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-09-29 6 Ob 119/99i

Veröff: SZ 72/144

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; nur: Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Seine Aufgabe ist vielmehr in der Regel nur der Vertrieb der in den Büchern vertretenen Tatsachen und Meinungen Dritter an das interessierte Publikum, somit eine rein technisch-kaufmännische Angelegenheit. (T1); Beisatz: Der Buchhändler, der ein Buch mit inkriminiertem Inhalt verkauft, ist angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen selbstständig und beim Verkauf nicht Gehilfe des Verlegers im Rechtssinn. (T2);Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 221/03h

nur: Der Buchhändler ist somit nur bei Kennen oder bei Kennenmüsssen der Unwahrheit von kreditschädigenden Tatsachen, die in den von ihm vertriebenen Büchern enthalten sind, zur Unterlassung verpflichtet. (T3)

TE OGH 2006-12-21 6 Ob 178/04a

Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber durch Einführung des § 6 Abs 2 Z 3a MedG idF MedG-Novelle 2005 gezogene Parallele ist es angezeigt, sich bei der Beantwortung der Frage des Bestehens eines auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs gegen den Betreiber eines Online-Gästebuchs als Verbreiter der darin eingestellten Beiträge Dritter mit rechtsverletzendem Inhalt an der Vorjudikatur zum Buchhändler und Betreiber eines Online-Archivs zu orientieren und dabei die Besonderheiten einer Veröffentlichung im Internet zu beachten. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112801