Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.09.1999

Geschäftszahl

6Ob119/99i; 6Ob88/00k; 6Ob218/03g

Norm

ABGB §1330 Abs2 BII;

Rechtssatz

Der Buchhändler ist technischer Verbreiter der in den von ihm vertriebenen Büchern enthaltenen Tatsachenbehauptungen und Wertungen im Sinne des § 1330 ABGB.

Folgend der Entscheidung SZ 64/36 stellt ein Buchhändler einen vergleichbaren "Markt" der verschiedensten, hier in Büchern veröffentlichten Meinungen Dritter dar. Darin liegt im allgemeinen ein Rechtfertigungsgrund, der einem Unterlassungsanspruch nach §1330 ABGB durch ein in einem Buch enthaltenen ehrenbeleidigenden oder kreditschädigenden Äußerungen entgegensteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999/09/29 6 Ob 119/99i

Veröff: SZ 72/144

TE OGH 2000/04/13 6 Ob 88/00k

Vgl auch; Beisatz: Dem Buchhändler können aus einer umfassenden Interessenabwägung gewonnene Rechtfertigungsgründe zugute gehalten werden, wenn er bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt die Unwahrheit der von ihm (technisch) verbreiteten kreditschädigenden Tatsachen nicht erkennen konnte. (T1)

TE OGH 2003/12/11 6 Ob 218/03g

Auch; Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0112800