OLG Wien
14.09.1999
12R139/99w
ZPO §65;
"Ist das angerufene Gericht ausgehend von den Angaben der Partei nach den Bestimmungen des EuGVÜ/LGVÜ (international) unzuständig, so ist ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Klageeinbringung mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.
TE OLG Wien 1999/09/14 12 R 139/99w
RW0000333