Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112346

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

6Ob124/99z; 6Ob122/99f; 6Ob44/04w; 6Ob43/04y; 6Ob67/10m

Norm

HGB §13

Rechtssatz

Das Fehlen einer Geschäftstätigkeit im Heimatstaat steht einer Eintragung der in Großbritannien rechtswirksam errichteten - der Rechtsform der GmbH vergleichbaren - juristischen Person nicht entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 124/99z

Veröff: SZ 72/121

 

TE OGH 1999-11-11 6 Ob 122/99f

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 44/04w

Vgl; Beisatz: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach §13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. (T1); Veröff: SZ 2004/65

 

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 43/04y

Vgl; Beis wie T1

 

TE OGH 2011-03-16 6 Ob 67/10m

Vgl auch