Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

6Ob124/99z; 6Ob123/99b; 6Ob44/04w; 6Ob43/04y

Norm

EG Amsterdam Art48; EGV Maastricht Art58; HGB §13 Abs2

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 HGB steht mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) insofern in Einklang, als in der Anmeldung der ausländischen Gesellschaft nur das (rechtliche) Bestehen des ausländischen Rechtsträgers als solches nachzuweisen ist und ein Erfordernis, die Tätigkeit der Hauptniederlassung anzuführen, nicht besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999/07/15 6 Ob 124/99z

Veröff: SZ 72/121

 

TE OGH 1999/07/15 6 Ob 123/99b

TE OGH 2004/04/29 6 Ob 44/04w

Vgl; Beisatz: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach §13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. (T1); Veröff: SZ 2004/65

TE OGH 2004/04/29 6 Ob 43/04y

Vgl; Beis wie T1

 

Rechtssatznummer

RS0112345