Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112344

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

6Ob124/99z; 6Ob123/99b; 6Ob122/99f; 9ObA125/08k; 3Ob108/13y

Norm

EG Amsterdam Art48; EGV Maastricht Art58; GmbHG §107

Rechtssatz

Der im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie durch das EU-GesRÄG neugefasste § 107 steht damit mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) in Einklang, der die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren (statutarischen) Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und zwar unabhängig davon, ob sich ihr Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung im Gründungsstaat befindet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 124/99z

Veröff: SZ 72/121

 

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 123/99b

TE OGH 1999-11-11 6 Ob 122/99f

nur: Die Niederlassungsfreiheit kommt auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren (statutarischen) Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und zwar unabhängig davon, ob sich ihr Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung im Gründungsstaat befindet. (T1)

 

TE OGH 2009-09-30 9 ObA 125/08k

Vgl

 

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 108/13y

Vgl auch