Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

6Ob124/99z; 6Ob123/99b; 6Ob122/99f

Norm

GmbHG §107;

HGB §13;

Rechtssatz

Soweit nach Artikel 13 Abs 3 HGB das Personalstatut der ausländischen juristischen Personen ins Firmenbuch einzutragen ist, ergibt die EU-konforme Auslegung dieses Begriffes im Sinn der dargelegten Grundsätze die Erfassung der Rechtsordnung jenes Mitgliedstaates, in dem sich der statutarische Sitz der juristischen Person befindet und nach dessen Recht sie wirksam gegründet wurde; im vorliegenden Fall ist das Großbritannien.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999/07/15 6 Ob 124/99z

Veröff: SZ 72/121

 

TE OGH 1999/07/15 6 Ob 123/99b

TE OGH 1999/11/11 6 Ob 122/99f

Rechtssatznummer

RS0112342