Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112341

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

6Ob124/99z; 6Ob123/99b; 6Ob122/99f; 6Ob44/04w; 6Ob43/04y; 6Ob232/07x; 4Ob119/11w; 6Ob185/13v

Norm

GmbHG §107; HGB §13; IPRG §10; UGB §12

Rechtssatz

Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern sich ihr satzungsgemäßer Sitz oder die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat befinden.

Der Umstand, dass sich Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung nicht im Gründungsstaat (wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat) befinden, steht in diesem Fall einer Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der ausländischen Gesellschaft nicht entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 124/99z

Veröff: SZ 72/121

 

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 123/99b

TE OGH 1999-11-11 6 Ob 122/99f

Beisatz: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das durch den EG-Vertrag geschaffene Recht - so auch die Grundfreiheiten betreffenden Regelungen - im Falle einer Normenkollision vor wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Vorrang und ist von den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. (T1)

 

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 44/04w

Vgl; Beisatz: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach §13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. (T2); Veröff: SZ 2004/65

 

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 43/04y

Vgl; Beis wie T2

 

TE OGH 2008-05-08 6 Ob 232/07x

Vgl; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft im Gründungsstaat nur ihren statutarischen Sitz hat und dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet (so schon 6 Ob 146/06y). (T3); Beisatz: Ihr Gesellschaftsstatut ist das Recht des Gründungsstaats. Das Gesellschaftsstatut (Personalstatut der Gesellschaft) ist für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht und auch für das Ende der Gesellschaft (ihrer Rechtsfähigkeit) maßgeblich (so schon 6 Ob 146/06y). (T4); Veröff: SZ 2008/63

 

TE OGH 2011-10-19 4 Ob 119/11w

Vgl auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2014-09-17 6 Ob 185/13v

Auch; Veröff: SZ 2014/82

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112341