Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.07.1999

Geschäftszahl

4Ob310/98m; 4Ob282/01a

Norm

UWG §1 D2d;

UWG §14 B1;

Rechtssatz

Die Konzernmutter ist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sittenwidriger "Sperrstrategie" gemäß § 1 UWG aktiv legitimiert, ist sie doch vom Wettbewerbsverstoß betroffen, weil es in ihrem Interesse liegt, daß ihre Marktstrategie in allen Ländern der Welt angewendet werden kann.Die Konzernmutter ist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sittenwidriger "Sperrstrategie" gemäß Paragraph eins, UWG aktiv legitimiert, ist sie doch vom Wettbewerbsverstoß betroffen, weil es in ihrem Interesse liegt, daß ihre Marktstrategie in allen Ländern der Welt angewendet werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999/07/13 4 Ob 310/98m

Veröff: SZ 72/117

TE OGH 2002/02/12 4 Ob 282/01a

Rechtssatznummer

RS0112310