Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112211

Entscheidungsdatum

13.07.1999

Geschäftszahl

4Ob138/99v; 4Ob55/00t; 6Ob114/00h; 6Ob266/00m; 6Ob197/02t; 6Ob95/03v; 6Ob14/03g; 6Ob209/04k; 6Ob41/05p; 4Ob105/06d; 6Ob197/05x; 4Ob97/07d; 6Ob239/07a; 6Ob236/09p; 6Ob47/15b; 6Ob201/15z; 6Ob194/16x; 6Ob243/17d; 4Ob211/19m

Norm

ABGB §1330 BII; UWG §7 C

Rechtssatz

Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil vorliegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 138/99v

Veröff: SZ 72/118

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 55/00t

TE OGH 2000-07-13 6 Ob 114/00h

Vgl; Beisatz: Hat der der Äußerung zugrundeliegende Sachverhalt das Tatbestandselement des Vorsatzes nicht indiziert, kann die Bezeichnung "Verbrecher" nicht als bloße juristische Wertung abgetan werden, sondern ist bei der gebotenen ungünstigsten Auslegung als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. (T1)

Veröff: SZ 73/117

TE OGH 2000-10-23 6 Ob 266/00m

Beisatz: Hier: Vorwurf "Rechtsbrecher". (T2)

TE OGH 2003-04-24 6 Ob 197/02t

TE OGH 2003-06-26 6 Ob 95/03v

TE OGH 2003-06-26 6 Ob 14/03g

TE OGH 2005-03-17 6 Ob 209/04k

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 41/05p

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 105/06d

Beisatz: Hier: Behauptungen „Sollte der Geschäftsführer der Klägerin seine Tätigkeit als ÖSV-Präsident auch zum Nutzen seiner Unternehmen einsetzen, wäre dies nach dem Gutachten rechtlich bedenklich." und „Das Zusammenspiel zweier Firmen sowie die Funktion als Ehrenpräsident des ÖSV ermögliche Praktiken, die wettbewerbsschädigend und damit unzulässig sein könnten." sind in unmittelbarem räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten eines namentlich genannten Autors Werturteile. (T3)

TE OGH 2006-11-30 6 Ob 197/05x

Beisatz: Hier: Artikel in einer Studentenzeitung über ein von der Hochschülerschaft durchgeführtes Vergabeverfahren. (T4)

Beisatz: Ob ein Verhalten in einem Vergabeverfahren wettbewerbswidrig ist oder eine Kontaktaufnahme auf Erlangung wettbewerbswidriger Vorteile gerichtet ist, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgeleitet werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, die nicht wahr oder unwahr sein kann. (T5)

Beisatz: Ob ein Verhalten eines Geschädigten dessen Mitverschulden begründet und ob die Rechtskraft eines Zwischenurteiles, das über einen Mitverschuldenseinwand nicht ausdrücklich abspricht, die Prüfung dieses Einwands ausschließt, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgelesen werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, auch wenn diese mangels Kenntnis irrig ist. (T6)

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 97/07d

TE OGH 2007-12-12 6 Ob 239/07a

Beis wie T2

TE OGH 2010-04-15 6 Ob 236/09p

TE OGH 2015-05-27 6 Ob 47/15b

TE OGH 2015-10-23 6 Ob 201/15z

Beisatz: Hier: Äußerungen zum Inhalt des Rechnungsabschlusses einer Gemeinde. (T7)

TE OGH 2016-10-24 6 Ob 194/16x

Beisatz: Hier: Die Äußerung eines Arztes, eine bestimmte Klausel in einer von der Ärztekammer verfassten Mustervereinbarung sei „standeswidrig“, ist ein persönlicher Wertungsakt, da die Frage der Standeswidrigkeit hier nicht einfach und zweifelsfrei aus dem Gesetz abgeleitet werden kann. (T8)

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 243/17d

TE OGH 2020-02-21 4 Ob 211/19m

Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112211