Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112196

Entscheidungsdatum

29.06.1999

Geschäftszahl

10ObS382/98v; 10ObS150/99b; 10ObS27/01w; 10ObS78/09g; 10ObS157/09z; 10ObS38/11b; 9Ob32/12i

Norm

B-KUVG §59; ASVG §133 Abs2

Rechtssatz

Dem Patienten ist zwar grundsätzlich freie Arztwahl aber nicht auch freie Therapiewahl gesichert. In den Fällen, in denen sowohl wirksame allgemein anerkannte als auch wirksame Außenseitermethoden zur Verfügung stehen, dürfen letztere nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung angewendet werden (unter Ablehnung der "Mischverrechnung nach Binder in RdM 1997, 39 ff).

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-06-29 10 ObS 382/98v

Veröff: SZ 72/110

TE OGH 1999-08-31 10 ObS 150/99b

Vgl auch

TE OGH 2001-09-25 10 ObS 27/01w

Vgl auch

TE OGH 2009-05-12 10 ObS 78/09g

Vgl; Beisatz: Das Krankenversicherungsrecht geht von einer freien Wahl des Leistungserbringers, nicht aber von einer freien Methoden- oder Therapiewahl aus. Wenn ein ganz bestimmter Leistungserbringer (etwa ein solcher, der zu einer besonderen Leistung bereit ist) in Anspruch genommen wird, der in keinem Vertragsverhältnis zum Krankenversicherungsträger steht, kommt es daher nicht zu einem Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten zu Marktpreisen. (T1); Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer „Nicht-Vertragshebamme" zur Betreuung einer Hausgeburt. (T2)

TE OGH 2010-03-23 10 ObS 157/09z

Vgl; Beisatz: Das Krankenversicherungsrecht geht (zwar) von einer freien Wahl des Leistungserbringers, nicht aber von einer freien Methoden- oder Therapiewahl aus. (T3);

Beisatz: Hier: Ablehnung der vom Kläger - im Ergebnis - geforderten Mischverrechnung (also die Gewährung zumindest der Versicherungsleistung für einen [nicht in Anspruch genommenen] abnehmbaren Zahnersatz. (T4)

TE OGH 2011-05-03 10 ObS 38/11b

Vgl auch; Veröff: SZ 2011/59

TE OGH 2013-02-21 9 Ob 32/12i

Auch