Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112179

Entscheidungsdatum

10.06.1999

Geschäftszahl

6Ob77/99p; 1Ob124/00t; 7Ob231/15v; 7Ob232/16t; 7Ob134/17g; 7Ob185/17g; 7Ob38/21w

Norm

EO §382b Abs2

Rechtssatz

Bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO ist eine Interessenabwägung zwingend vorzunehmen, weil ein "Aufenthaltsverbot" im Einzelfall zu einer Beeinträchtigung der maßgeblichen - materiellen - Interessen des Antragsgegners an der Durchführung seiner Berufs- oder Arbeitstätigkeit bzw der Gestaltung seiner persönlichen Verhältnisse führen kann. Ist dies der Fall, so hat die einstweilige Verfügung zu unterbleiben. Der Sicherungsantrag nach § 382b Abs 2 EO ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des Antragsgegners entgegenstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-06-10 6 Ob 77/99p

Veröff: SZ 72/101

TE OGH 2000-05-25 1 Ob 124/00t

nur: Bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO ist eine Interessenabwägung zwingend vorzunehmen. (T1)

TE OGH 2016-01-27 7 Ob 231/15v

Beisatz: nunmehr § 382e EO. (T2)

TE OGH 2017-01-25 7 Ob 232/16t

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/3

TE OGH 2017-09-21 7 Ob 134/17g

auch; Beis wie T2

TE OGH 2018-02-21 7 Ob 185/17g

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums, das beide Parteien jeweils aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung mit dem Heimträger stationär beherbergt, ist zulässig, auch wenn dies beim Antragsgegner in Befolgung einer Weisung im Zusammenhang mit einer nach § 45 StGB erfolgten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB geschieht, sich in einer derartigen nicht ausdrücklich näher bezeichneten Einrichtung aufzuhalten. (T3)

TE OGH 2021-04-28 7 Ob 38/21w

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112179