Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112187

Entscheidungsdatum

20.07.2022

Geschäftszahl

2Ob54/99a; 4Ob116/11d; 3Ob126/11t; 8Ob133/16s; 8Ob121/17b; 8Ob102/19m; 4Ob119/21k; 3Ob119/22d

Norm

ZPO §266 B

ABGB §1168 Abs1

Rechtssatz

Der Unternehmer muss nicht von sich aus die Anrechnung vornehmen; vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-06-10 2 Ob 54/99a

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 116/11d

Auch; Beisatz: Die Höhe des anzurechnenden Betrags kann gegebenenfalls ‑ entsprechendes Vorbringen und Tatsachensubstrat vorausgesetzt ‑ nach § 273 ZPO geschätzt werden. (T1)Auch; Beisatz: Die Höhe des anzurechnenden Betrags kann gegebenenfalls ‑ entsprechendes Vorbringen und Tatsachensubstrat vorausgesetzt ‑ nach Paragraph 273, ZPO geschätzt werden. (T1)

TE OGH 2011-12-14 3 Ob 126/11t

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 133/16s

TE OGH 2018-06-25 8 Ob 121/17b

Auch

TE OGH 2019-11-18 8 Ob 102/19m

Beisatz: Der Umstand, dass der Kläger den Einwand des Beklagten vorweggenommen und nur einen Teil des vereinbarten Werklohns eingeklagt hat, enthebt den Beklagten nicht von seiner Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich der Kläger durch das Unterbleiben der Ausführung des Werks noch mehr erspart hat. (T2)

TE OGH 2021-11-23 4 Ob 119/21k

Beisatz wie T2

Anm: Veröff: SZ 2021/100Anmerkung, Veröff: SZ 2021/100

TE OGH 2022-07-20 3 Ob 119/22d

Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112187