Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112084

Entscheidungsdatum

01.06.1999

Geschäftszahl

4Ob142/99g; 4Ob326/98i; 4Ob17/01f; 6Ob249/01p; 4Ob120/03f; 4Ob172/06g; 4Ob105/07f; 4Ob169/07t; 6Ob256/08b; 6Ob248/08a; 6Ob43/08d; 4Ob112/09p; 4Ob132/09d; 4Ob64/10f; 4Ob166/10f; 4Ob187/14z; 6Ob209/16b; 6Ob226/16b; 6Ob116/17b; 6Ob235/18d

Norm

ABGB §1330 I; MedienG §7a; UrhG §78

Rechtssatz

Ein Bildbericht über einen erweislich wahren Sachverhalt ist demnach auch dann zulässig, wenn er für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt; denn soweit es im Persönlichkeitsschutz um den Schutz der Ehre geht, wird - abgesehen von Angriffen auf die menschliche Würde - immer nur die verdiente Ehre geschützt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-06-01 4 Ob 142/99g

Veröff: SZ 72/97

 

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 326/98i

Auch

 

TE OGH 2001-01-30 4 Ob 17/01f

Auch

 

TE OGH 2001-12-20 6 Ob 249/01p

Beisatz: Wenn die Textberichterstattung im Lichte des § 1330 Abs 2 ABGB zulässig war, weil mit ihr ein zumindest im Kern wahrer Sachverhalt mitgeteilt wurde, kann für eine Bildberichterstattung im selben Zusammenhang nichts anderes gelten, weil auch dadurch kein unrichtiger Eindruck vermittelt wird. (T1)

Veröff: SZ 74/204

 

TE OGH 2003-08-19 4 Ob 120/03f

Auch; nur: Ein Bildbericht über einen erweislich wahren Sachverhalt ist demnach auch dann zulässig, wenn er für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt. (T2)

Beis ähnlich wie T1

Veröff: SZ 2003/92

 

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 172/06g

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2007-10-02 4 Ob 105/07f

TE OGH 2007-10-02 4 Ob 169/07t

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2008-12-17 6 Ob 256/08b

Vgl; Beisatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfach gesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. (T3)

Beisatz: In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben und aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. (T4)

 

TE OGH 2009-01-15 6 Ob 248/08a

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. (T5)

Beisatz: Im Hinblick auf die Funktion des Klägers im „öffentlichen Leben" war auch eine identifizierende Berichterstattung zulässig, obwohl es sich beim Kläger nicht um einen Angehörigen der ersten Führungsebene handelt. (T6)

 

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 43/08d

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 112/09p

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Abbildungen zur Illustration eines Berichts über den höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten verstoßen hingegen gegen § 78 UrhG. (T7)

 

TE OGH 2009-10-20 4 Ob 132/09d

Vgl auch; Beisatz: Die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung fällt jedoch nach der jüngeren Rechtsprechung - soweit kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vorliegt - bei einem im Kern wahren Begleittext gewöhnlich zugunsten des Mediums aus. (T8)

Beisatz: Das gilt jedenfalls für Lichtbilder, die an sich unbedenklich sind, dh den Abgebildeten nicht entstellen oder Geschehnisse aus seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zeigen. (T9)

Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Veröffentlichung für den Abgebildeten nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt. (T10) Beisatz: Ältere Entscheidungen, wonach die Veröffentlichung eines an sich unbedenklichen Lichtbilds (Porträtfotos) auch bei Vorliegen eines nach §1330 Abs2 ABGB zulässigen Begleittexts untersagt werden könne, weil sie zu einer Prangerwirkung führe, sind damit überholt. (T11)

 

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 64/10f

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

 

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 166/10f

Auch; Beisatz: Bei der Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums ist auch der Begleittext der Veröffentlichung zu beachten. (T12)

Beisatz: Bei einem Bericht über einen im Kern wahren Sachverhalt fällt die Interessenabwägung gewöhnlich zugunsten des Mediums aus. (T13)

 

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 187/14z

nur T2; Veröff: SZ 2015/6

 

TE OGH 2016-12-22 6 Ob 209/16b

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

 

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 226/16b

Vgl; Beisatz: Wahre Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse müssen grundsätzlich hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Bei Tatsachenberichten hängt demnach die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen vom Wahrheitsgehalt ab. (T14)

 

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 116/17b

Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob die „berechtigten Interessen“ des Abgebildeten durch einen Bildbegleittext beeinträchtigt werden, sind die Wertungen des § 1330 ABGB maßgebend. (T15)

 

TE OGH 2019-04-25 6 Ob 235/18d

Vgl auch; Beis wie T15

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112084