Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0122617

Entscheidungsdatum

29.04.1999

Geschäftszahl

Bsw25088/94 (Bsw28331/95, Bsw28443/95); Bsw9300/07; Bsw57412/08

Norm

1.ZPMRK Art1 III3; 1.ZPMRK Art1 IV1; 1.ZPMRK Art1 IV3

Rechtssatz

Ein Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet zu jagen, dient der Vermeidung unkontrollierter Jagd und der Sicherung des Wildbestands und liegt damit im öffentlichen Interesse. Dieses System lässt jedoch Grundeigentümer, die nicht jagen und auch keinen Vorteil aus der Jagd ziehen wollen, unberücksichtigt. Es nimmt somit keine gerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Recht des Einzelnen auf Achtung seines Eigentums vor. Der Zwang, Handlungen auf ihren Grundstücken zu dulden, die mit ihren Überzeugungen unvereinbar sind, stellt für Jagdgegner eine unverhältnismäßige Last dar.

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 1999-04-29 Bsw 25088/94

Bem: Chassagnou ua gegen Frankreich (T1)

Veröff: NL 1999,94

TE AUSL EGMR 2012-06-26 Bsw 9300/07

nur: Der Zwang, Handlungen auf ihren Grundstücken zu dulden, die mit ihren Überzeugungen unvereinbar sind, stellt für Jagdgegner eine unverhältnismäßige Last dar. (T2)

Veröff: NL 2012,195

TE AUSL EGMR 2012-10-04 Bsw 57412/08

Teilweise abweichend; nur: Ein Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet zu jagen, dient der Vermeidung unkontrollierter Jagd und der Sicherung des Wildbestands und liegt damit im öffentlichen Interesse. (T3)

Beisatz: Die alleinige Verpflichtung von Eigentümern kleiner Grundstücke, diese in Jagdvereinigungen einzugliedern, ist nicht unverhältnismäßig zum verfolgten Ziel, nämlich der legitimen und im öffentlichen Interesse liegenden Sicherung des Wildbestandes, wenn die Grundeigentümer die Jagt nicht aus ethischen Gründen ablehnen. (Bem: Chabauty gg. Frankreich) (T4)

Veröff: NL 2012,326

European Case Law Identifier

ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0122617