Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0111811
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
7Ob202/98a; 1Ob326/99v; 7Ob155/06d; 7Ob12/09d; 7Ob236/08v; 7Ob122/10g; 7Ob22/11b; 7Ob242/11f; 7Ob158/11b; 7Ob17/13w; 7Ob127/16a; 7Ob20/17t; 7Ob32/18h; 7Ob109/18g; 7Ob193/18k; 7Ob23/19m; 7Ob22/19i; 7Ob15/19k; 7Ob194/18g; 7Ob52/19a; 7Ob70/20z; 7Ob11/21z; 7Ob134/21p; 7Ob135/21k; 7Ob169/21k; 7Ob213/23h; 7Ob115/24y; 7Ob154/24h; 7Ob207/24b; 7Ob97/25b; 7Ob157/25a
Norm
ARB 1988 Art3 Abs2
ARB 2000 Art2.3
ARB 2007 Art2
ARB 2008 Art2.3
Rechtssatz
Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalles im versicherten Zeitraum in einem solchen Fall trifft den Versicherungsnehmer. War nach der Sachlage schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor. Dies kann sowohl bei vorsätzlichen Verstößen der Fall sein, bei denen der Wille des Handelnden von vornherein den Gesamterfolg umfasst und auf dessen "stoßweise Verwirklichung" durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 1999-04-28 7 Ob 202/98a
TE OGH 2000-01-14 1 Ob 326/99v
nur: Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. (T1)
Beisatz: Das Gericht hat alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. (T2)

TE OGH 2006-11-29 7 Ob 155/06d
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die rechtliche Einordnung einer Stundungszusage und das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs des Erstverstoßes mit dem Folgeverstoß ist durch die besonderen Umstände des Einzelfalls determiniert und ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T3)

TE OGH 2009-03-30 7 Ob 12/09d
TE OGH 2009-07-08 7 Ob 236/08v
TE OGH 2010-07-14 7 Ob 122/10g
Auch; Beisatz: Hier: Art 6 Pkt 7.2 ARB 1994. (T4)
Beisatz: Die Zusammenfassung mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle zu einem einheitlichen „Leistungsfall“, der die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bis zur Höchsthaftungssumme nur einmal auslöst, ist dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle im Sinn des Art 2.3. ARB 1994 einem Geschehensablauf entspringen, der nach der Verkehrsauffassung als ein einheitlicher Lebensvorgang aufzufassen ist. (T5)
Veröff: SZ 2010/84

TE OGH 2011-06-16 7 Ob 22/11b
Auch; Beisatz: Hier: Art 6 Pkt 7.2 ARB 1988. (T6)

TE OGH 2012-04-19 7 Ob 242/11f
TE OGH 2012-07-04 7 Ob 158/11b
Vgl auch; Bem: Unter Verweis auf 7 Ob 242/11f. (T7)

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 17/13w
TE OGH 2016-09-28 7 Ob 127/16a
Beisatz: Hier: Art 2.3 ARB 2011. (T8)

TE OGH 2017-03-29 7 Ob 20/17t
Beis wie T5; Beisatz: Hier: Veranlagungen in verschiedene Kommanditgesellschaften aufgrund gesonderter Beratungsgespräche in deutlichem zeitlichen Abstand. (T9)

TE OGH 2018-07-04 7 Ob 32/18h
Auch; Beisatz: Der Kauf einer mangelhaften Sache hat den Keim von Rechtskonflikten im Zug von versuchten Verbesserungen in sich, weil die geschuldete Leistung hergestellt werden soll. Die fehlgeschlagene Verbesserung ist rechtlich kein selbstständiger neuer Verstoß. (T10)

TE OGH 2018-09-26 7 Ob 109/18g
Beis wie T5; Beisatz: Hier: Anklage wegen  gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 StGB. (T11)

TE OGH 2018-12-19 7 Ob 193/18k
Beisatz: Hier: Art 2.3 ARB 2000/2003 - Begehrt der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen unrichtiger Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, ist der Versicherungsfall die behauptete fehlerhafte Belehrung. (T12); Veröff: SZ 2018/107

TE OGH 2019-02-27 7 Ob 23/19m
Vgl auch; Beis wie T12

TE OGH 2019-02-27 7 Ob 22/19i
Vgl auch; Beis wie T12

TE OGH 2019-02-27 7 Ob 15/19k
Vgl auch; Beis wie T12

TE OGH 2018-12-19 7 Ob 194/18g
Beis wie T12

TE OGH 2019-10-23 7 Ob 52/19a
Beisatz: Hier: Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG. (T13)

TE OGH 2020-05-27 7 Ob 70/20z
TE OGH 2021-06-23 7 Ob 11/21z
Beisatz: Hier: Art 2.3. ARB 2011. (T14)

TE OGH 2021-09-15 7 Ob 134/21p
nur: Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei den einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. War nach der Sachlage beim Erstverstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor. (T15)

TE OGH 2021-09-15 7 Ob 135/21k
Vgl; Beisatz: Der Erbrechtsstreit und die (Schenkungs-) Pflichtteilsklage sind damit jeweils getrennt zu beurteilende Versicherungsfälle in der Rechtsschutzversicherung. (T16)

TE OGH 2021-10-18 7 Ob 169/21k
nur: Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. War nach der Sachlage schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor. Dies kann sowohl bei vorsätzlichen Verstößen der Fall sein, bei denen der Wille des Handelnden von vornherein den Gesamterfolg umfasst und auf dessen "stoßweise Verwirklichung" durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden. (T17)

TE OGH 2024-01-24 7 Ob 213/23h
vgl

TE OGH 2024-10-23 7 Ob 115/24y
vgl; Beisatz nur wie T5
Beisatz: Hier: Bekämpfung einer Klausel zuerst im Fremdwährungskreditvertrag, dann im Geldwechselvertrag - jeweils eigenständiger Versicherungsfall, aber hier Serienschaden. (T18)

TE OGH 2025-01-29 7 Ob 154/24h
vgl; Beisatz nur wie T5
Beisatz: Hier: Dem Verfahren gegen frühere Hausverwaltung und dem Verfahren gegen den von der Hausverwaltung beauftragten Subunternehmer lag derselbe inhaltliche Vorwurf zugrunde, ebenso bestand ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den behaupteten Verstößen - Serienschaden bejaht. (T19)

TE OGH 2025-02-19 7 Ob 207/24b
TE OGH 2025-08-07 7 Ob 97/25b
vgl

TE OGH 2026-06-24 7 Ob 157/25a
vgl; Beisatz wie T5
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111811