Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0112092

Entscheidungsdatum

28.04.1999

Geschäftszahl

3Ob197/97k; 3Ob161/01z; 3Ob320/02h; 3Ob33/08m; 3Ob269/09v; 3Ob249/18s

Norm

EO §37 O; EO §37 P; ZPO §182 Abs1; ZPO §272 Abs2; ZPO §381

Rechtssatz

Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüglich der Erwerbsart für die Schlüssigkeit des behaupteten Eigentumserwerbs nicht schon die allgemeine Lebenserfahrung spricht, ein Vorbringen auch über die Art der Übergabe erstattet werden. Schließlich ist im Rahmen der Beweiswürdigung darauf Bedacht zu nehmen, wenn die Partei bei einer Befragung (§ 182 Abs 1 und § 272 Abs 2 ZPO) oder bei der Vernehmung (§ 381 ZPO) keine näheren Angaben über die Person des Veräußerers, den Zeitpunkt oder den Ort des Erwerbes oder die Art der Übergabe macht, obwohl solche Angaben von ihr den Umständen nach zu erwarten wären.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-04-28 3 Ob 197/97k

TE OGH 2001-11-20 3 Ob 161/01z

TE OGH 2003-10-22 3 Ob 320/02h

nur: Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat. (T1); Veröff: SZ 2003/134

TE OGH 2008-04-10 3 Ob 33/08m

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Exszindierungsklägerin muss den Zeitpunkt des Erwerbs des Sicherungseigentums nachweisen. (T2)

TE OGH 2010-02-24 3 Ob 269/09v

Auch; nur T1

TE OGH 2019-01-23 3 Ob 249/18s

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112092