Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111641

Entscheidungsdatum

09.03.1999

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 3Ob180/08d; 3Ob12/09z; 3Ob109/13w; 2Ob131/12x; 10Ob31/16f

Norm

KSchG §28 Abs1

Rechtssatz

Durch den § 28 Abs 1 KSchG angefügten 2. Satz wird klargestellt, dass der Unternehmer, der die Verwendung bestimmter Klauseln zu unterlassen hat, sich auch im Einzelfall nicht auf unzulässige Klauseln berufen darf. Mit der Einschränkung "soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist" wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Verbandsprozess keine geltungserhaltende Reduktion einer Klausel vorzunehmen ist (EvBl 1987/107 = RdW 1987, 120; JBl 1995, 719; SZ 67/154; SZ 68/79 = WoBl 1995/105; 2 Ob 9/97f).Durch den Paragraph 28, Absatz eins, KSchG angefügten 2. Satz wird klargestellt, dass der Unternehmer, der die Verwendung bestimmter Klauseln zu unterlassen hat, sich auch im Einzelfall nicht auf unzulässige Klauseln berufen darf. Mit der Einschränkung "soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist" wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Verbandsprozess keine geltungserhaltende Reduktion einer Klausel vorzunehmen ist (EvBl 1987/107 = RdW 1987, 120; JBl 1995, 719; SZ 67/154; SZ 68/79 = WoBl 1995/105; 2 Ob 9/97f).

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-03-09 5 Ob 227/98p

Veröff: SZ 72/42

TE OGH 2008-11-19 3 Ob 180/08d

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 12/09z

Ähnlich

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 109/13w

Vgl

TE OGH 2013-08-29 2 Ob 131/12x

TE OGH 2016-10-11 10 Ob 31/16f

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111641