Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111651

Entscheidungsdatum

09.03.1999

Geschäftszahl

5Ob40/99i; 5Ob68/12d

Norm

WGG 1979 §14 ff; WGG 1979 idF 2.WÄG §20 Abs1 Z2

Rechtssatz

Selbst wenn aus Anlaß der Errichtung bereits Wohnungseigentum eingeräumt wurde (§ 20 Abs 1 Z 2 erster Fall WGG) oder nachträglich zugunsten eines bisherigen Mieters Wohnungseigentum begründet wird (§ 20 Abs 1 Z 2 zweiter Fall WGG) bleiben die in diesem Zeitpunkt bestehenden Mietverhältnisse den §§ 14 bis 22 WGG unterworfen. Der Wohnungseigentümer übernimmt nur als Miteigentümer die Stellung als Mitvermieter. Die Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten behalten ihr Rechtsstatut nach den §§ 14 ff WGG weiter.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-03-09 5 Ob 40/99i

TE OGH 2012-09-05 5 Ob 68/12d

Vgl; Beisatz: Rechtslage des § 20 Abs 1 Z 2 WGG idF WRN 2006: Gemeinsame Errichtung der Baulichkeit mit einem nicht gemeinnützigen Bauträger. (T1); Bem: Siehe auch RS0128566. (T2)