Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111706

Entscheidungsdatum

11.02.1999

Geschäftszahl

2Ob20/99a; 2Ob204/05x; 4Ob52/06k; 3Ob166/08w; 2Ob154/08y; 2Ob64/09i; 2Ob41/10h; 1Ob20/11i; 4Ob12/11k; 1Ob188/12x; 1Ob251/12m; 4Ob21/14p; 2Ob82/14v; 6Ob3/15g; 6Ob198/15h; 8Ob10/16b; 2Ob100/16v; 2Ob117/16v; 9ObA89/17d; 2Ob182/17d; 6Ob234/17f; 6Ob147/18p; 5Ob118/19t

Norm

ABGB §1295 Ia3f

Rechtssatz

Bei der Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es darum, ob ein rechtswidrig handelnder Täter selbst dann für den verursachten Schaden zu haften hat, wenn er denselben Nachteil sonst durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre: Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-02-11 2 Ob 20/99a

TE OGH 2005-12-19 2 Ob 204/05x

Auch; Beisatz: Es obliegt ihm der Beweis, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens, das heißt ohne die Verletzung der Schutznorm eingetreten wäre. (T1)

Beisatz: Nur der im Vermögen des am Prozess beteiligten Geschädigten - hypothetisch und tatsächlich - eingetretene rechnerische Schaden, nicht aber auch der Schaden eines sonstigen Unfallsbeteiligten, ist für die Beurteilung des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens des Schädigers von maßgeblicher Bedeutung. (T2)

TE OGH 2006-12-19 4 Ob 52/06k

Ähnlich; Beisatz: Umgekehrt muss aber auch dem Geschädigten bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen zugestanden werden, dass er einen von ihm (möglicherweise) rechtswidrig getätigten Aufwand ersetzt bekommt, wenn der vom Schädiger rechtswidrig und schuldhaft verursachte Aufwand bei einem rechtmäßigen Verhalten des Geschädigten jedenfalls weit höher gewesen wäre als der tatsächlich getätigte. Bei krass rechtswidrigem (zum Beispiel strafgesetzwidrigem) Verhalten wäre zwar möglicherweise anders zu entscheiden; dafür gibt es hier aber keinen Anhaltspunkt. (T3)

TE OGH 2008-09-03 3 Ob 166/08w

Auch; Beisatz: Hier: Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Ausstellung einer Bankgarantie anstelle einer Bestätigung über einen widerruflich erteilten Überweisungsauftrag. (T4)

TE OGH 2008-11-27 2 Ob 154/08y

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2009-07-16 2 Ob 64/09i

Auch; Auch Beis wie T1

TE OGH 2010-10-07 2 Ob 41/10h

nur: Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre: Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos. (T5)

Beis wie T1

TE OGH 2011-02-23 1 Ob 20/11i

Auch; nur: Bei der Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es darum, ob ein rechtswidrig handelnder Täter selbst dann für den verursachten Schaden zu haften hat, wenn er denselben Nachteil sonst durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. (T6)

TE OGH 2011-09-20 4 Ob 12/11k

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsansprüche nach dem UWG. (T7)

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 188/12x

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2013-04-11 1 Ob 251/12m

Vgl; Beisatz: Im Fall des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens ist dem hypothetischen Kausalverlauf aber ein sonst gesetzeskonformes Verhalten des Schädigers zugrunde zu legen. (T8)

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 21/14p

Vgl auch

TE OGH 2014-10-02 2 Ob 82/14v

Beisatz: Der Hinweis auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass ein rechtmäßiges Verhalten des Schädigers zu demselben Schaden geführt hätte. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens führt somit nur dann zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Schädigers, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. (T9)

nur: Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre: Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos. (T10)

TE OGH 2015-09-01 6 Ob 3/15g

Vgl aber; Beisatz: Wer strafrechtliche Untreue begeht, handelt grob rechtswidrig. Dem Sanktions- und Präventionsgedanken des Schadenersatzrechts kommt in diesem Fall erhöhtes Gewicht zu, sodass eine volle Haftung des Täters gerechtfertigt ist. (T11);

Veröff: SZ 2015/88

TE OGH 2016-08-30 6 Ob 198/15h

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2016-10-25 8 Ob 10/16b

Auch

TE OGH 2017-01-26 2 Ob 100/16v

nur T10; Veröff: SZ 2017/6

TE OGH 2017-06-20 2 Ob 117/16v

Auch; Veröff: SZ 2017/69

TE OGH 2017-10-30 9 ObA 89/17d

Auch

TE OGH 2017-11-28 2 Ob 182/17d

Beisatz: Es ist das in jeder Weise rechtmäßige Verhalten zugrundezulegen. (T12)

Beisatz: Hier: Der Schaden wäre auch ohne Geschwindigkeitsüberschreitung eingetreten, durch das gänzliche Unterlassen des verbotswidrigen Überholmanövers aber unterblieben. (T13)

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 234/17f

Auch; nur T6; Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Beim rechtmäßigen Alternativverhalten hat ein tatsächliches Ereignis den Schaden verursacht, das zweite Ereignis hat hingegen nie stattgefunden, sondern wird bloß hypothetisch angenommen. (T14)

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 147/18p

Auch; nur: Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. (T15)

TE OGH 2019-09-24 5 Ob 118/19t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111706