Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111765

Entscheidungsdatum

28.01.1999

Geschäftszahl

6Ob290/98k; 1Ob165/03a; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 1Ob32/10b; 6Ob100/12t; 6Ob65/15z; 6Ob19/19s; 6Ob210/19d; 6Ob168/20d; 6Ob167/20g; 6Ob166/20k

Norm

GmbHG §36 Abs1; GmbHG §41; VerG 2002 §7

Rechtssatz

Der weite Wortlaut des § 41 GmbHG spricht für die Ansicht, dass sowohl Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel als auch Inhaltsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam und damit nicht sanierbar machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-01-28 6 Ob 290/98k

Veröff: SZ 72/15

TE OGH 2003-08-01 1 Ob 165/03a

Vgl auch; Beisatz: Einberufungsmängel, wie die Verletzung gesellschaftsrechtlicher Fristenregelungen oder mangelhafte Spezifizierung der Tagesordnungspunkte, begründen nach § 41 Abs 1 Z 1 GmbH die Anfechtbarkeit des Beschlusses. (T1)

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 130/05v

Vgl auch; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Abs 1 Z 2 GmbHG) hat sich nicht nur auf die äußere Übereinstimmung des Beschlussinhalts mit der angeblich verletzten Norm zu beschränken. Neben Verstößen gegen § 1295 Abs 2 ABGB ist auch die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar. (T2)

TE OGH 2006-10-12 6 Ob 139/06v

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2006/149

TE OGH 2010-04-20 1 Ob 32/10b

Ähnlich; Beisatz: Hier: Hier: § 7 VerG 2002. (T3)

Beisatz: Nicht jedwede Art von Einberufungsmängeln, wie der bloße Verstoß gegen das Erfordernis der rechtzeitigen Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, führt stets zu nichtigen Beschlüssen eines Vereinsorgans; gerade im Bereich der Verfahrensvorschriften ist eine Differenzierung geboten (hier: bloße Anfechtbarkeit des dennoch gefassten, satzungsändernden Beschlusses und der auf Grundlage der Satzungsänderung durchgeführten Neuwahl des Vorstands). (T4)

TE OGH 2013-01-31 6 Ob 100/12t

Vgl; Beisatz: Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden. (T5)

Veröff: SZ 2013/15

TE OGH 2015-10-23 6 Ob 65/15z

Vgl; Beisatz: Ein absolut nichtiger Beschluss liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung zwar entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, aber durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen. (T6)

TE OGH 2019-02-27 6 Ob 19/19s

Auch

TE OGH 2019-12-19 6 Ob 210/19d

TE OGH 2020-09-24 6 Ob 168/20d

Beis wie T6

TE OGH 2020-09-16 6 Ob 167/20g

Beis wie T6

TE OGH 2020-09-29 6 Ob 166/20k

Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111765