Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111416

Entscheidungsdatum

26.01.1999

Geschäftszahl

5Ob9/99f; 5Ob119/17m

Norm

GBG §20 lita

Rechtssatz

Bei den in § 20 lit a GBG erwähnten Verfügungsbeschränkungen Buchberechtigter, die jedermann kennen soll, geht es grundsätzlich um persönliche, mit den Eigenschaften des Buchberechtigten zusammenhängende Fähigkeiten, nicht aber um rechtsgeschäftliche Willensbindungen. In derartigen Fällen bedürfen grundbücherliche Anmerkungen einer besonderen gesetzlichen Zulassung.Bei den in Paragraph 20, Litera a, GBG erwähnten Verfügungsbeschränkungen Buchberechtigter, die jedermann kennen soll, geht es grundsätzlich um persönliche, mit den Eigenschaften des Buchberechtigten zusammenhängende Fähigkeiten, nicht aber um rechtsgeschäftliche Willensbindungen. In derartigen Fällen bedürfen grundbücherliche Anmerkungen einer besonderen gesetzlichen Zulassung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-01-26 5 Ob 9/99f

TE OGH 2017-11-20 5 Ob 119/17m

Auch; Veröff: SZ 2017/132

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111416