Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.01.1999

Geschäftszahl

1Ob366/98z

Norm

ABGB §343;

ZPO §528 Abs2 Z6 G;

Rechtssatz

Der Sicherstellungsanspruch gemäß § 343 ABGB ist im beschleunigten Verfahren nach den §§ 454 ff ZPO abzuwickeln. Ein Revisionsrekurs ist in einem solchen Verfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig.Der Sicherstellungsanspruch gemäß Paragraph 343, ABGB ist im beschleunigten Verfahren nach den Paragraphen 454, ff ZPO abzuwickeln. Ein Revisionsrekurs ist in einem solchen Verfahren gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 6, ZPO jedenfalls unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999/01/19 1 Ob 366/98z

Rechtssatznummer

RS0111569