Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111562

Entscheidungsdatum

19.01.1999

Geschäftszahl

1Ob295/98h; 5Ob270/03x; 10Ob83/07i; 7Ob267/08b; 3Ob132/09x; 10Ob24/11v; 10Ob45/11g; 8Ob77/12z; 10Ob27/12m; 4Ob106/12k; 2Ob132/12v; 5Ob55/13v; 5Ob253/12k; 2Ob158/13v; 1Ob87/15y; 6Ob188/15p; 7Ob41/15b; 10Ob13/16h; 9Ob51/17s; 9Ob76/17t; 5Ob48/19y

Norm

ABGB §480; ABGB §863 EI

Rechtssatz

Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-01-19 1 Ob 295/98h

TE OGH 2003-12-09 5 Ob 270/03x

Auch; nur: Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. (T1)

TE OGH 2007-10-09 10 Ob 83/07i

TE OGH 2009-07-08 7 Ob 267/08b

TE OGH 2009-09-30 3 Ob 132/09x

TE OGH 2011-05-03 10 Ob 24/11v

Auch

TE OGH 2011-06-28 10 Ob 45/11g

Auch

TE OGH 2012-07-26 8 Ob 77/12z

Auch; Beisatz: Das Gleiche gilt schon aufgrund eines Größenschlusses für die Erweiterung des Umfangs einer ausdrücklich bestellten Servitut. (T2)

TE OGH 2012-10-02 10 Ob 27/12m

Auch

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 106/12k

Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2012-09-20 2 Ob 132/12v

TE OGH 2013-07-16 5 Ob 55/13v

Vgl; Beisatz: Das gilt auch für eine unregelmäßige Dienstbarkeit nach § 479 ABGB. (T3)

TE OGH 2013-07-16 5 Ob 253/12k

Auch; nur T1

TE OGH 2013-10-23 2 Ob 158/13v

Auch; Beisatz: Hier nur Duldung einer obligatorischen Nutzung eines Schwimmbads. (T4)

TE OGH 2015-05-21 1 Ob 87/15y

Auch; Beisatz: An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse des rechtmäßigen, redlichen und echten Besitzes, einschließlich dem Ablauf der Ersitzungszeit, sollen nicht dadurch einfach umgangen werden können, dass man aus der Nichtausübung eines Rechts oder der stillschweigenden Duldung der Nutzung des Grundstücks durch eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als jenes für die Ersitzung bereits einen konkludenten Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche konkludente Einräumung von Dienstbarkeitsrechten bejaht, (so schon 10 Ob 10/13p). (T5)

TE OGH 2015-11-26 6 Ob 188/15p

Beis wie T5

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 41/15b

Auch

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 13/16h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Es entzieht sich – wegen der Einzelfallbezogenheit – der grundsätzlichen Erörterung des Obersten Gerichtshofs, welche konkreten Aufwendungen des Begünstigten vorliegen müssen, damit die Zustimmung des Grundeigentümers nicht nur als nachbarschaftliche Gefälligkeitshandlung zu beurteilen ist, und welche Aufwendungen den Schluss auf einen rechtsgeschäftlichen Willen des Liegenschaftseigentümers zur Einräumung eines (dinglichen oder) obligatorischen Gebrauchsrechts zulassen. (T6)

TE OGH 2017-12-18 9 Ob 51/17s

Beis wie T5

TE OGH 2018-01-30 9 Ob 76/17t

TE OGH 2019-06-13 5 Ob 48/19y

Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111562