Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

01.12.1998

Geschäftszahl

10Ob322/98w

Norm

AußStrG §98;

BWG §38 Abs2 Z3;

Vertrag Österreich - Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen

Verkehr Art31;

Vertrag Österreich - Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen

Verkehr Art33;

Rechtssatz

Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Fall der Rechtshilfe eines österreichischen Gerichtes gegenüber einem ausländischen Abhandlungsgericht. Das Bankgeheimnis ist in diesem Fall auch gegenüber einem ausländischen Abhandlungsgericht durchbrochen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/12/01 10 Ob 322/98w

Veröff: SZ 71/203

Rechtssatznummer

RS0111077