Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111076

Entscheidungsdatum

01.12.1998

Geschäftszahl

10Ob322/98w; 4Ob36/01z; 7Ob100/03m; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 5Ob30/10p; 6Ob153/10h; 9Ob39/11t; 2Ob183/15y

Norm

AußStrG §98; AußStrG 2005 §166 Abs3; BWG §38 Abs2 Z3; BWG §38 Abs2 Z4

Rechtssatz

Die Auskunftspflicht gegenüber Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Formaler Anknüpfungspunkt in § 38 Abs 2 Z 3 BWG ist der Tod des Kunden, der zur Folge hat, dass das Bankgeheimnis gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär aufgehoben ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-12-01 10 Ob 322/98w

Veröff: SZ 71/203

TE OGH 2001-03-22 4 Ob 36/01z

Auch; nur: Die Auskunftspflicht gegenüber Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. (T1)

TE OGH 2003-06-30 7 Ob 100/03m

Vgl auch; Beisatz: Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gericht kann jedenfalls nicht weitergehen als jene gegenüber dem Kunden selbst. (T2)

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 292/06a

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen. (T3)

TE OGH 2009-04-16 6 Ob 287/08m

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: An dieser Rechtslage hat das Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 nichts geändert. Nach § 166 Abs 3 AußStrG sind Dritte zur Feststellung der Nachlasszugehörigkeit verpflichtet, Zutritt zu den strittigen Gegenständen zu gewähren und deren Besichtigung und Beschreibung zu gestatten. Darunter können zwanglos auch Kreditinstitute und Banken verstanden werden, deren Verpflichtung in der Öffnung der Konten gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bzw dem Gerichtskommissär besteht. § 38 Abs 1 Z 3 BWG ordnet nach wie vor an, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Verlassenschaftsgericht und dem Gerichtskommissär nicht besteht. (T4)

TE OGH 2010-03-25 5 Ob 30/10p

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Voraussetzungen für einen solchen Informationsanspruch des Einschreiters liegen hier schon deshalb nicht vor, weil dieser bislang keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, sodass ihm weder die Rechtsstellung eines Vertreters des Nachlasses (vgl § 810 ABGB) noch eines Rechtsnachfolgers der Erblasserin zukommen kann. (T5)

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 153/10h

Auch; Beisatz: Dem Noterben stehen derartige Möglichkeiten (unter Einschaltung des Gerichtskommissärs) nur im Verlassenschaftsverfahren zu. (T6)

TE OGH 2011-12-21 9 Ob 39/11t

Vgl

TE OGH 2016-09-29 2 Ob 183/15y

Auch; nur T1; Beisatz: Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts gegenüber der Bank beruht auf eigenem Recht, die Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs 2 Z 3 BWG. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs auf den Antrag eines Noterben gründet oder auch nur in dessen Interesse erfolgt, bedarf es keines Rückgriffs auf jene Rechtsprechung, wonach der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet wird. Insoweit wird der Entscheidung 7 Ob 292/06a nicht gefolgt. § 38 Abs 2 Z 3 BWG differenziert nicht zwischen Geheimnissen des verstorbenen Kunden und solchen anderer Personen, die Berufung der Bank auf das Bankgeheimnis wird dadurch gegenüber dem Gerichtskommissär und dem Abhandlungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit dem Hinweis auf Rechte Dritter oder von Kontomitinhabern kann die Auskunft nicht verweigert werden, insofern wird der Entscheidung 6 Ob 287/08m nicht gefolgt. (T7); Veröff: SZ 2016/103

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111076