Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

01.12.1998

Geschäftszahl

10Ob322/98w

Norm

JN §38;

JN §39;

JN §40;

Rechtssatz

Inländische Gerichte haben grundsätzlich ausländischen Gerichten Rechtshilfe zu leisten haben. Einzelheiten regeln multi- und bilaterale Abkommen. Die Rechtshilfe ist zu verweigern, wenn das ersuchte Gericht unzuständig ist, Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliegt, die begehrte Handlung nach den inländischen Gesetzen unzulässig ist oder dem inländischen ordre public widerspricht (§§ 38, 39 JN). Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit des Ersuchens oder der ersuchten Handlung steht dem inländischen Gericht nicht zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/12/01 10 Ob 322/98w

Veröff: SZ 71/203

Rechtssatznummer

RS0111073