Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.11.1998

Geschäftszahl

4Ob292/98i; 4Ob203/03m; 4Ob163/09p

Norm

UrhG §87 Abs3

Rechtssatz

Um die Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist; einen konkreten Vermögensschaden muss er weder behaupten noch beweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/11/24 4 Ob 292/98i

TE OGH 2003/10/21 4 Ob 203/03m

Beisatz: Ob und in welchem Maß mit einem über den Entgang des angemessenen Entgelts hinausgehenden Schaden „typischerweise" zu rechnen ist, spielt keine Rolle. Die Pauschalierung soll nicht nur den Beweisschwierigkeiten bei typischerweise eintretenden Schäden entgegenwirken, sondern sie dient ganz allgemein dazu, den besonderen Schutz des Urhebers im Bereich des Schadenersatzes zu verwirklichen. (T1)

TE OGH 2009/11/19 4 Ob 163/09p

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0111242