Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111206

Entscheidungsdatum

24.11.1998

Geschäftszahl

1Ob121/98w; 5Ob173/19f

Norm

ABGB §897

Rechtssatz

Als grundsätzlich bedingungsfeindlich werden wegen der besonderen Natur des Rechtsverhältnisses die auf die Begründung oder Aufhebung von Statusverhältnissen gerichtete Rechtsgeschäfte (Eheschließung, Adoption, Vaterschaftsanerkenntnis), gewisse Erklärungen im öffentlichen Interesse und aus Gründen der Verkehrssicherheit etwa im Abhandlungsverfahren und im Gesellschaftsrecht sowie wegen des besonderen Interesses des Erklärungsempfängers an der sofortigen Erkennbarkeit der Rechtslage die Ausübung von Gestaltungsrechten beurteilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 121/98w

Veröff: SZ 71/193

TE OGH 2019-12-18 5 Ob 173/19f

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsgestaltende Entscheidung über eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG. (T1)

Veröff: SZ 2019/125

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111206