Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111191

Entscheidungsdatum

12.11.1998

Geschäftszahl

2Ob304/98i; 2Ob22/99w; 7Ob191/99k; 1Ob55/00w; 1Ob73/06a; 9Ob15/12i; 4Ob190/12p

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24; LGVÜ Art18

Rechtssatz

Artikel 18, LGVÜ ist ungeachtet seines Wortlauts dahin auszulegen, dass der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGHSlg 1981, 2431, 2439, Nr 5 - Rohr/Ossberger; EuGHSlg 1982, 1189, 1204, Nr 13 - C.H.W./G.J.H.). Es ist somit auch möglich, im selben Schriftsatz - unabhängig von der Reihenfolge - neben dem Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-11-12 2 Ob 304/98i

Veröff: SZ 71/191

TE OGH 1999-02-11 2 Ob 22/99w

Auch

TE OGH 1999-10-27 7 Ob 191/99k

TE OGH 2000-03-28 1 Ob 55/00w

TE OGH 2006-04-04 1 Ob 73/06a

Vgl; Beisatz: Es tritt nach ganz herrschender Lehre und Judikatur eine zuständigkeitsbegründende Wirkung einer Prozesshandlung dann nicht ein, wenn der den Mangel der Zuständigkeit geltend machende Beklagte sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache äußert. (T1)

TE OGH 2012-12-17 9 Ob 15/12i

Auch

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 190/12p

Vgl; Beis wie T1