Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.10.1998

Geschäftszahl

10Ob335/98g; 5Ob49/00t; 3Ob69/05a

Norm

KSchG §30b

Rechtssatz

Bei § 30b KSchG handelt es sich um eine typische Verbraucherschutzvorschrift.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998/10/23 10 Ob 335/98g

Veröff: SZ 71/177

TE OGH 2000/09/05 5 Ob 49/00t

Veröff: SZ 73/134

TE OGH 2006/07/26 3 Ob 69/05a

Vgl auch; Beisatz: Durch die besondere Aufklärungspflicht sollen dem Verbraucher die finanziellen Belastungen bewusst gemacht werden. Dazu gehören neben den Kosten der Vertragserrichtung etwa die Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr, Dauerbelastung durch Kredite, Hypothekendarlehen, aber auch neben der Gesamtbelastung der effektive Jahreszinssatz, Anzahl, Höhe und Fälligkeiten der rückzuzahlenden Teilbeträge. (T1); Veröff: SZ 2006/113

Rechtssatznummer

RS0111057